In Griechenland wurden vor der dreigliedrigen Strafkammer Athen im Focus-Prozess alle Beklagten freigesprochen, weil das Gericht weder den Tatbestand der Verunglimpfung eines Staatssymbol noch die Absicht nachvollziehen konnten, dass mit dem im Februar 2010 in der Focus-Ausgabe 08/10 publizierten kritischen Artikel über Griechenland das griechische Volk verletzt werden sollte.
Freisprüche im Focus-Prozess in Griechenland
Reformwelle in Griechenland steigert Bedürfnis nach qualifizierter Rechtsberatung
Griechenland befindet sich derzeit in einer Hochphase gesetzlicher Reformen, die auf vielen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Steuerrecht, dem Immobilienrecht, im Gesundheits- und Arbeitswesen, dem Prozessrecht und Gesellschaftsrecht zu signifikanten Änderungen und folglich einem steigenden Bedürfnis nach qualifizierter Rechtsberatung führen.
Neues Gesetz zur Investitionsförderung in Griechenland
Ein neues Gesetz zur Förderung von Investitionen in Griechenland sieht neben diversen strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen auch die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, nämlich der Privaten Kapitalgesellschaft vor, deren Gründung bereits mit einem Gesellschaftkapital von nur einem Euro möglich ist.
Neue Regelungen für Investitionen in Griechenland
Ein dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums sieht eine Reihe neuer Regelungen zur Erleichterung von Investitionen in Griechenland vor, mit denen speziell im Bereich der sogenannten strategischen Investitionen die Voraussetzung erheblich zurückgeschraubt, das Genehmigungsverfahren gestrafft und die vorgesehenen Bankgarantien reduziert werden.
Piräus-Bank initiiert Entwicklungsfond für Griechenland
Die Piräus-Bank in Griechenland plante und übernahm die Realisierung eines Investment-Fonds mit einem auf die nächsten fünf Jahre angesetzten Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro zur Ansiedlung von etwa 1.000 neuen mittelständischen Unternehmen und Schaffung rund 15.000 neuer Arbeitsplätze.
Verwaltungsgerichtshof stoppt Erweiterung von Schwarzbauten in Griechenland
Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland entschied in einem Musterprozess, dass für Schwarzbauten beziehungsweise Immobilien, bei denen bereits Bauverstöße vorliegen, keine neuen Baugenehmigungen für weitere Anbauten oder Erweiterungen beantragt und auch nicht erteilt werden können.
Kabinett genehmigt Vergleich Griechenland – Siemens
In der bekannten Schmiergeldaffäre genehmigte das griechische Kabinett am 08 März 2012 einstimmig den Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und Siemens, mit dem letztere sich zu Geld- und Sachleistungen verpflichtet, während der griechische Staat auf weitere Forderungen gegen Siemens verzichtet und dem Unternehmen wieder die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht.
Renten der IKA in Griechenland gefährdet
Der größte gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA in Griechenland musste wegen des rapiden Rückgangs des Beitragsaufkommens bereits im Januar 2012 staatliche Mittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro abrufen und läuft in Gefahr, in den nächsten Monaten nicht mehr die Renten zahlen zu können.
Griechenland will öffentliche KTEO schließen
Der Minister für Infrastrukturen in Griechenland untersucht die umgehende Schließung aller öffentlichen Zentren für Fahrzeugkontrollen KTEO – TÜV, da diese veraltet sind und in der Mehrzahl nicht der konventionellen Verpflichtung entsprochen haben, die auch für private KTEO obligatorische Zertifizierung nach ISO durch das nationale Zertifizierungssystem zu erhalten.
Gesellschaft für Verwaltung von Erdöl und Erdgas in Griechenland
In Griechenland wird eine staatliche Aktiengesellschaft zur Verwaltung der fossilen Brennstoffe und speziell der Erdgas- und Erdölvorkommen gegründet, welche von vielen Wissenschaftlern in verschiedenen Regionen des Hoheitsgebiets der griechischen Republik vermutet werten.
Zypern sammelt für Schüler in Griechenland
An den öffentlichen und privaten Schulen und Lehranstalten in ganz Zypern wurde mit Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Kultur eine Spendensammlung durchgeführt, um mittellose Schüler in Griechenland zu unterstützen.
Griechenland unterzeichnet Abkommen über Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Griechenland hat ein internationales Abkommen unter der Ägide der OECD über die Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung unterzeichnet, an dem weitere 14 EU-Staaten sowie Japan, Russland und die USA beteiligt sind.

