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    Author: kpag

Freisprüche im Focus-Prozess in Griechenland

In Griechenland wurden vor der dreigliedrigen Strafkammer Athen im Focus-Prozess alle Beklagten freigesprochen, weil das Gericht weder den Tatbestand der Verunglimpfung eines Staatssymbol noch die Absicht nachvollziehen konnten, dass mit dem im Februar 2010 in der Focus-Ausgabe 08/10 publizierten kritischen Artikel über Griechenland das griechische Volk verletzt werden sollte.

Neues Gesetz zur Investitionsförderung in Griechenland

Ein neues Gesetz zur Förderung von Investitionen in Griechenland sieht neben diversen strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen auch die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, nämlich der Privaten Kapitalgesellschaft vor, deren Gründung bereits mit einem Gesellschaftkapital von nur einem Euro möglich ist.

Neue Regelungen für Investitionen in Griechenland

Ein dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums sieht eine Reihe neuer Regelungen zur Erleichterung von Investitionen in Griechenland vor, mit denen speziell im Bereich der sogenannten strategischen Investitionen die Voraussetzung erheblich zurückgeschraubt, das Genehmigungsverfahren gestrafft und die vorgesehenen Bankgarantien reduziert werden.

Kabinett genehmigt Vergleich Griechenland – Siemens

In der bekannten Schmiergeldaffäre genehmigte das griechische Kabinett am 08 März 2012 einstimmig den Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und Siemens, mit dem letztere sich zu Geld- und Sachleistungen verpflichtet, während der griechische Staat auf weitere Forderungen gegen Siemens verzichtet und dem Unternehmen wieder die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht.

Renten der IKA in Griechenland gefährdet

Der größte gesetzliche Sozialversicherungsträger IKA in Griechenland musste wegen des rapiden Rückgangs des Beitragsaufkommens bereits im Januar 2012 staatliche Mittel in Höhe von über 1 Milliarde Euro abrufen und läuft in Gefahr, in den nächsten Monaten nicht mehr die Renten zahlen zu können.

Griechenland will öffentliche KTEO schließen

Der Minister für Infrastrukturen in Griechenland untersucht die umgehende Schließung aller öffentlichen Zentren für Fahrzeugkontrollen KTEO – TÜV, da diese veraltet sind und in der Mehrzahl nicht der konventionellen Verpflichtung entsprochen haben, die auch für private KTEO obligatorische Zertifizierung nach ISO durch das nationale Zertifizierungssystem zu erhalten.