Deutschland quo vadis ?

In der EU verschärft Deutschland den Ton gegenüber seinen Partnern und Freunden. Die Kanzlerin blieb gestern jedenfalls hart und beharrte auf ihre Position. Das kann einerseits mit den anstehenden Landtagswahlen in NRW in Zusammenhang stehen, andererseits auch mit den eigenen finanziellen Problemen. Auch mag befürchtet werden, dass man im Falle der Unterstützung Griechenlands unerwünschte Signale für andere verschuldete Staaten setzen würde.

Obwohl man als das Land mit den höchsten Exporten durch die Abschaffung der Handelszölle und der Vereinfachung des freien Warenverkehrs in der EU am meisten profitiert, wird auf die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien gepocht, während die hohen Exporte Deutschlands bei seinen Handelspartnern immer mehr zu negativen Handelsbilanzen und damit zur Notwendigkeit der höheren Neuverschuldung führen.

Unter dem Motto: „wer die Maastricht-Kriterien nicht einhalten kann, der soll aus der Eurozone hinausgeworfen werden können“. Damit wird der Gedanke der Solidargemeinschaft innerhalb der EU kurzerhand zu Grabe getragen. Wer nicht mithalten kann, fliegt raus. Als weitere Forderung erklang, dass man hierzu die Lissabon Verträge ändern müsse. Dies führt zwangsweise zur  Beschädigung des europäischen Gedankens und stellt ein Abrücken von den ursprünglichen Grundsätzen dar, zu welchen sich auch Deutschland bekannt hat.

In diesem Zusammenhang ist auf den Artikel in der FAZ.NET „Merkels neue Spielregeln für Europa“ hinzuweisen:

https://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E433EB5C51C36405DB15B1F69321324AC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Man ist geneigt sich zu fragen, ob Deutschland seine Zukunft überhaupt noch in einem großen Europa sieht, oder ob Europa mittlerweile lediglich eher eine lästige Bürde darstellt, welche man nach Erreichen seiner nationalen Ziele am liebsten wieder abstreifen würde.

Da kommt die Griechenland Krise natürlich gerade recht um einerseits von den eigenen politischen Problemen abzulenken und sich andererseits über überzogene Härte in der EU zu profilieren bzw. die Weichen für eine Neuausrichtung der EU zu stellen.

Unter dem Motto:  „Wir brauchen euch nicht (mehr), aber ihr braucht uns“, sollen die Spielregeln in der EU neu definiert werden. Dabei wird offenbar völlig verkannt, dass die auf die Exporte beruhende Stärke Deutschlands nur solange Bestand haben kann, wie andere Länder a) bereit sind deutsche Waren zu kaufen, aber darüber hinaus b) finanziell hierzu auch in der Lage bleiben, dies zu tun.

Was von Griechenland aktuell verlangt wird, entspricht in etwa der Quadratur des Kreises bzw. folgender Forderung: „Du hast zwar kein Geld, aber du musst deine Schulden trotzdem um zig Milliarden abbauen, damit du in der Euro Zone bleiben darfst. Darüber hinaus darfst du dich aber auch kaum neu verschulden, weil du gleichzeitig die Maastricht Kriterien des Stabilitätspaktes einhalten musst. Wir werden dir aber auch nicht dabei helfen, deine Finanzen durch die Aufnahme von günstigen Krediten in Ordnung zu bringen.“

Das ist schlicht unmöglich ! Diese Bedingungen können so überhaupt nicht von allen Ländern der Euro Zone erfüllt werden“. Vielleicht ist das ja aber auch genau der Zweck der Forderung.  Nicht umsonst erklingen die Rufe, dass Griechenland raus soll aus der Euro-Zone. Da ein Hinauswurf nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, soll möglicherweise durch die Aufstellung unmöglich zu erfüllender Forderungen ein freiwilliger Abgang erzwungen werden. Sollte sich diese Position durchsetzen, wird Griechenland nicht das letzte Land sein, welches dann aus dem Währungsverbund ausscheiden müsste.

Auch erweist sich die Abschiebung Griechenlands an den IWF Fonds als äußerst problematisch und schädlich für den Euro und Europa, denn es wird signalisiert, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, die Krise eines Landes, welches gerade einmal ca. 2% des Bruttosozialproduktes ausmacht, selbst in den Griff zu bekommen.  Herr Trichet war hierüber sichtlich verärgert. Mit dem Verweis Griechenlands an den IWF hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen die anderen Europäer eingeleitet. Was soll eigentlich einmal geschehen, wenn der Euro und Europa auf eine größere Krise zusteuert ? Das wäre dann wohl das Ende des Euros und des europäischen Gedankens dazu. Diese Signale aus Berlin sind deshalb nicht nachvollziehbar und lediglich nur unter dem Hintergrund eigener finanzieller und politischer Probleme überhaupt noch  zu erklären.

Glücklicherweise werden die Ansichten der aktuellen Regierung Deutschlands in dieser Frage jedoch von den überwältigenden Mehrheit der übrigen europäischen Länder offenbar nicht geteilt. Die meisten EU-Regierungen - und im Übrigen auch Herr Schäuble – sehen in der Involvierung der Washingtoner Behörde nämlich eine Bankrotterklärung Europas. Viele EU Länder und Mitglieder der Euro Zone sind über diese starre Position Deutschlands deshalb verärgert. Das griechische Schuldenproblem hätte von der EU intern gelöst werden müssen. Zudem fürchtet die Europäische Zentralbank (EZB) zu Recht um ihre Unabhängigkeit, falls der IWF Einfluss auf die europäische Haushaltspolitik bekommen sollte.