Als Verwaltungsrecht werden die gesetzlichen Bestimmungen bezeichnet, die Funktion und Organisation der öffentlichen Verwaltung regeln.
Zur öffentlichen Verwaltung zählen alle öffentlichen Dienste des Staates sowie die juristischen Personen, die öffentliche Gewalt ausüben.
Das Rechtsstaatsprinzip ist wesentliche Grundlage des griechischen Verwaltungsrechts und in der griechischen Verfassung verankert. Rechtsstaatliches Handeln bedeutet ein Handeln der öffentlichen Verwaltung nach bestimmten gesetzlichen Regeln, die der richterlichen Kontrolle unterliegen.
Handlungen der öffentlichen Verwaltung ergehen in der Regel als Verwaltungsakte, die zwischen regulatorischen (allgemeinen, nicht personenbezogenen) und individuellen (auf einen Einzelfall bezogenen) Verwaltungsakten unterschieden werden.
Das griechische Recht legt besonderen Wert auf die richterliche Überprüfung von Verwaltungsakten und Verwaltungshandeln. Wie in Deutschland besteht daher eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, bestehend aus dem Verwaltungsgericht, dem Oberverwaltungsgericht und dem Symvoulio tis Epikratias (Staatsrat), der funktional dem deutschen Bundesverwaltungsgericht entspricht. Das Elegktiko Synedrio (Rechnungshof) ist ein weiteres oberstes Gericht, das sich jedoch nur mit vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Staates befasst (u. a. Prüfung staatlicher Ausgaben und öffentlicher Verträge besonders hohen Werts).
Für einen großen Teil verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten besteht die Möglichkeit eines Vorverfahrens bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat – vergleichbar dem deutschen Widerspruchsverfahren. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, steht dem Bürger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.
FAQ
Das Verwaltungsrecht umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen, die die Organisation und Funktion der öffentlichen Verwaltung regeln. Zur öffentlichen Verwaltung zählen alle Staatsdienste sowie juristische Personen, die öffentliche Gewalt ausüben.
Die wesentliche Grundlage ist das in der griechischen Verfassung verankerte Prinzip des Rechtsstaats. Dies bedeutet:
- Die Verwaltung muss sich streng an gesetzliche Regeln halten.
- Jegliches Verwaltungshandeln unterliegt einer richterlichen Nachprüfung.
Handlungen der Verwaltung ergehen meist als Verwaltungsakte. Man unterscheidet zwei Kategorien:
- Regulatorische Verwaltungsakte: enthalten allgemeine, nicht personenbezogene Regelungen (ähnlich wie Verordnungen).
- Individuelle Verwaltungsakte: regeln einen konkreten Einzelfall und richten sich an eine bestimmte Person (z. B. eine Baugenehmigung oder ein Steuerbescheid).
Ähnlich wie in Deutschland gibt es spezialisierte Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern (Privatpersonen oder Firmen) und dem Staat. Die Hierarchie umfasst:
- Verwaltungsgericht (erste Instanz)
- Oberverwaltungsgericht (Berufungsinstanz)
- Simvoulio tis Epikratias (Staatsrat): das höchste Verwaltungsgericht, vergleichbar mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht.
- Elegktiko Sinedrio (Rechnungshof): ein spezielles Höchstgericht für finanzielle Angelegenheiten des Staates (z. B. Prüfung der Staatsbilanz oder großer öffentlicher Verträge).
Ja. Für viele Streitigkeiten ist ein Vorabverfahren bei der Behörde vorgesehen, die den Akt erlassen hat.
- Zweck: Der Bürger kann Argumente vortragen, damit die Dienststelle die Entscheidung selbst nochmals prüft und ggf. ändert oder widerruft.
- Rechtsweg: Erst wenn dieses Verfahren (entspricht dem deutschen Widerspruchsverfahren) nicht zum gewünschten Erfolg führt, ist der Klageweg vor den ordentlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
Ja. Neben dem gerichtlichen Rechtsweg können sich Bürger auch an den Συνήγορος του Πολίτη (Griechischer Bürgerbeauftragter/Ombudsmann) wenden, eine unabhängige Verfassungsbehörde, die Beschwerden über die öffentliche Verwaltung kostenfrei prüft und vermittelnd tätig wird. Dieses Verfahren ersetzt nicht den Rechtsweg, kann aber häufig schneller zu einer Lösung führen.
Begriff (DE)
Griechisches Äquivalent / Entsprechung
Widerspruchsverfahren
Vorabverfahren bei der Dienststelle
Staatsrat
Simvoulio tis Epikratias
Rechnungshof
Elegktiko Sinedrio
Verwaltungsakt
Atomiki / Kanonistiki Dioikitiki Praxi
Bürgerbeauftragter
Synigoros tou Politi