Gesetz 3851/2010 zur Beschleunigung der Ausweitung Erneuerbarer Energiequellen Aktualisiert durch Gesetz 4951/2022

Ziele – Historischer Rahmen und aktueller Stand

Das Gesetz 3851/2010 legte die folgenden ursprünglichen nationalen Ziele für 2020 fest:

• Anteil der Energie aus erneuerbaren Energiequellen (EE) am Bruttoendenergieverbrauch in Höhe von 20 %,
• Anteil des Stroms aus EE am Bruttostromverbrauch in Höhe von mindestens 40 %,
• mindestens 20 % der Energie aus EE sollen bis 2020 für Heizung und Kühlung verwendet werden,
• Anteil der Energie aus EE am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor in Höhe von 10 %.

Aktualisierung der Ziele:

Die oben genannten Ziele für 2020 wurden erfüllt und übertroffen. Gemäß dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) 2019–2030, geändert im Jahr 2023, lauten die neuen nationalen Ziele für 2030:

• Anteil der EE am Bruttoendenergieverbrauch: ≥ 35 %
• Anteil der EE an der Stromerzeugung: ≥ 65 %
• Ziele im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), die ein EU-weites EE-Ziel von 42,5 % bis 2030 festlegt.

Genehmigungsverfahren – Geltende Regelung (Gesetz 4951/2022)

Das durch das Gesetz 3851/2010 eingeführte Genehmigungssystem wurde im Wesentlichen durch das Gesetz 4951/2022 („Modernisierung der Genehmigung erneuerbarer Energiequellen“) ersetzt. Die Hauptelemente der geltenden Regelung werden nachstehend beschrieben:

1. EE-Erzeugerbescheinigung (ersetzt die Erzeugungsgenehmigung)

   Gemäß Gesetz 4951/2022 (Artikel 10–17):

   • Die alte Erzeugungsgenehmigung wurde für EE-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW abgeschafft.
   • Für Anlagen über 1 MW ist eine EE-Erzeugerbescheinigung erforderlich, die von der Regulierungsbehörde für Energie (RAE) ausgestellt wird.
   • Die EE-Erzeugerbescheinigung ersetzt nicht die übrigen erforderlichen Genehmigungen (Umweltgenehmigung, Baugenehmigung usw.).
   • Der Antrag wird elektronisch über die Plattform der RAE eingereicht.
   • Die RAE entscheidet innerhalb von 4 Monaten nach Einreichung des vollständigen Antrags.
   • Die Bescheinigung gilt für 25 Jahre und kann verlängert werden.

2. Ausnahmen von der Bescheinigungspflicht:

   Ausgenommen sind EE-Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW sowie Eigenversorgungsanlagen (Net Metering / Energy Offset) gemäß Gesetz 4513/2018 und Gesetz 5037/2023.

3. Festlegung des Netzanschlusspunkts:
   

   Die Festlegung des Ortes, der Art und Weise sowie des Typs des Anschlusses erfolgt durch den Verteilnetzbetreiber DEDDIE (für den Anschluss an das Verteilnetz) oder den Übertragungsnetzbetreiber ADMIE (für den Anschluss an das Übertragungsnetz) in Zusammenarbeit mit der RAE. Für nicht verbundene Inseln bleibt der jeweilige Betreiber zuständig.

   • Das Anschlussangebot wird innerhalb der Fristen erteilt, die in den jeweiligen Netz- und Systembetriebsregeln von DEDDIE und ADMIE festgelegt sind.

4. Umweltgenehmigung:
   

   Gemäß Gesetz 4685/2020 und dem Gemeinsamen Ministerialbeschluss YPEN/DIPA/11936/836/2021: EE-Projekte werden in drei Kategorien der Umweltgenehmigung eingeteilt:

   1. Kategorie A1: Große Projekte mit hoher Umweltauswirkung – eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Umweltverträglichkeitsgenehmigung (AEPS) durch das Ministerium für Umwelt und Energie (YPEN) sind erforderlich.
   2. Kategorie A2: Projekte mit mittlerer Umweltauswirkung – eine UVP und eine AEPS durch die zuständige Dezentrale Verwaltung sind erforderlich.
   3. Kategorie B: Projekte mit geringer Umweltauswirkung – Unterstellung unter Standard-Umweltverpflichtungen (PPD) über eine elektronische Plattform, ohne Ausstellung einer AEPS.
   • Photovoltaik-Projekte bis 1 MW fallen in der Regel unter Kategorie B, es sei denn, sie befinden sich in sensiblen Gebieten (Natura 2000, Waldgebiete usw.).
   • Die AEPS gilt für 10 Jahre und kann zweimal für einen gleichen Zeitraum verlängert werden, sofern der Antrag innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf gestellt wird.
   • Die Verpflichtung zur Vorlage eines vorherigen Sachverständigengutachtens für die erste Umweltverträglichkeitsprüfung wurde abgeschafft.

5. Installationsgenehmigung:

   Gemäß Gesetz 4951/2022 (Artikel 18 ff.):

   • Für Anlagen bis 1 MW, die unter PPD fallen: Es ist keine separate Installationsgenehmigung der Region erforderlich.
   • Für Anlagen über 1 MW, die eine AEPS benötigen: Es ist eine Installationsgenehmigung erforderlich, die von der zuständigen Region innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der vollständigen Unterlagen ausgestellt wird.
   • Die Installationsgenehmigung gilt für 2 Jahre und kann einmal für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.
   • Für die Erteilung der Installationsgenehmigung sind erforderlich:
     
     1. EE-Erzeugerbescheinigung (für Projekte über 1 MW)
     2. AEPS oder Bescheinigung über die Unterstellung unter PPD
     3. Anschlussangebot von DEDDIE oder ADMIE
     4. Genehmigung der Forstbehörde (sofern erforderlich)
     5. Sonstige erforderliche Genehmigungen (Denkmalschutzbehörde, Direktion für landwirtschaftliche Entwicklung usw.)

6. Anschlussangebot:
   

   Wird von DEDDIE oder ADMIE ausgestellt, je nach Anschlussebene.

   • Wird innerhalb der in den Netz- und Systembetriebsregeln festgelegten Fristen ausgestellt (in der Regel 4 Monate für komplexe Fälle).
   • Die Annahme des Anschlussangebots durch den Antragsteller führt zur Unterzeichnung eines Anschlussvertrags.
   • Das endgültige Anschlussangebot gilt für 4 Jahre und ist für beide Parteien bindend.

7. Betriebsfördervertrag (ersetzt den Kaufvertrag mit DESMIE):

   Gemäß Gesetz 4414/2016:

   • Anstelle des alten Stromkaufvertrags mit DESMIE wird nun ein Betriebsfördervertrag (SLE) mit DAPEEK (Verwalter für EE und Herkunftsnachweise) unterzeichnet.
   • Die SLE wird nach erfolgreicher Teilnahme an einem wettbewerblichen Verfahren (Auktion) gewährt, das von der RAE ausgeschrieben wird.
   • DAPEEK prüft bei Unterzeichnung der SLE die Rechte an der Immobilie.
   • In Gebieten mit „Netzsättigung“ oder begrenzter Netzkapazität haben Anlagen Vorrang, die von der Pflicht zur EE-Erzeugerbescheinigung ausgenommen sind (bis 1 MW).

8. Betriebsgenehmigung:
   

   Gemäß Gesetz 4951/2022:

   • Für Anlagen bis 1 MW: Die Betriebsgenehmigung wurde durch eine Anzeige der Betriebsaufnahme bei der zuständigen Behörde ersetzt.
   • Für Anlagen über 1 MW: Die Betriebsgenehmigung wird von der zuständigen Region innerhalb von 20 Tagen nach Antragstellung ausgestellt.
   • Für Photovoltaikanlagen gilt die Betriebsgenehmigung für 20 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit.

9. Übertragung von Genehmigungen und Anlagen:

   Die EE-Erzeugerbescheinigung kann nach Genehmigung durch die RAE übertragen werden, sofern der neue Inhaber die gesetzlichen Kriterien erfüllt.

   • Im Falle einer Anlagenübertragung tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten gegenüber DAPEEK ein.
   • Die Betriebsgenehmigung wird durch Entscheidung der zuständigen Behörde übertragen.
   • Die Frist für die Erlangung der Installationsgenehmigung verlängert sich nicht aufgrund einer Übertragung.

10. Ausnahmen – Befreiungszertifikat:
    

    Freistehende Photovoltaikanlagen bis 500 kW und Anlagen auf Gebäuden sind von der AEPS-Pflicht ausgenommen und erhalten innerhalb von 20 Tagen ein Befreiungszertifikat von der zuständigen Behörde.

    • Im Rahmen der Zertifikatserteilung wird geprüft, ob das Grundstück im Natura-2000-Netz liegt oder ob es weniger als 150 Meter von einem anderen Grundstück entfernt ist, für das eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.
    • Für Eigenversorgungsanlagen (Net Metering) gilt ein vereinfachtes Verfahren gemäß Gesetz 4513/2018 und Gesetz 5037/2023.

11. Genehmigungsregister:
    

    Von der RAE und dem YPEN wird ein elektronisches Register geführt, in das Folgendes eingetragen wird:

    • EE-Erzeugerbescheinigungen
    • Installationsgenehmigungen
    • Betriebsgenehmigungen
    • Befreiungszertifikate
    • Ausnahmen von der Pflicht zur EE-Erzeugerbescheinigung

12. Raumordnungs- und Städtebaufragen:
    

    • Landwirtschaftliche Flächen mit hoher Produktivität: Die Errichtung von Anlagen ist auf solchen Flächen unter der strengen Voraussetzung erlaubt, dass innerhalb des entsprechenden Regionalbezirks nicht mehr als 1 % dieser Flächen für Photovoltaikanlagen beansprucht wird.
    • Baugenehmigungen: Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage ist keine klassische Baugenehmigung erforderlich, jedoch ist eine „Genehmigung für kleinmaßstäbliche Bauarbeiten“ nötig. Zudem sind besondere, extrem vereinfachte Regelungen für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Eigenversorgungssysteme (Net Metering) vorgesehen.

Weitere wichtige Regelungen und Innovationen

• Offshore-Anlagen: Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Offshore-Windkraftanlagen und schwimmenden Photovoltaikanlagen, die vom Umweltministerium genehmigt werden. Ihre Entwicklung unterliegt besonderen Ausschreibungsverfahren und einer strengen Umweltverträglichkeitsprüfung, deren Einzelheiten durch spezielle Ministerialentscheidungen festgelegt werden.
• EE-Sonderabgabe (3%): Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus der EE-Erzeugung (Sonderabgabe) fließt an die lokalen Gemeinschaften zurück. Ein Drittel wird in die Stromrechnungen der Haushaltskunden der Gemeinde, in der der Park betrieben wird, eingespeist und senkt deren Energiekosten. Ein Teil wird direkt der Gemeinde zugewiesen, während die restlichen Einnahmen an den Grünen Fonds zur Durchführung von Umweltmaßnahmen gehen. (Eigenversorger und bestimmte Kategorien von Kleinprojekten sind von der Zahlung dieser Abgabe befreit).

Haftungsausschluss:

Die vorstehenden Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Der griechische Rechtsrahmen für EE ändert sich häufig. Für jedes konkrete Projekt wird die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechts- oder technischen Beraters empfohlen. (Anmerkung: Alle Informationen basieren auf dem geltenden Rechtsrahmen bis Juni 2026).