KPAG • Rechtsanwälte

Griechenland will Solarstrom ohne Leitungen exportieren

Publiziert am 19.April.2012 von Abraam Kosmidis

Der Verkauf von Solarstrom könnte Griechenland Milliarden bescheren, für den Export fehlen aber die Leitungen; Athens Energieminister will das Problem mit einem Kunstgriff umgehen.
Autor: Florian Eder in Welt-online vom 16.4.2012

Griechenland nimmt seine industrielle Zukunft selbst in die Hand. Das staatliche Sonnenstromprojekt Helios werde "etwa 60.000 Arbeitsplätze schaffen", sagte der zuständige Energieminister George Papakonstantinou in einem Interview mit "Welt Online". Er rechnet damit, dass Athen aus dem Verkauf von Solarstrom "bis zu 15 Milliarden Euro an Staatseinnahmen erlösen kann, die zum Schuldenabbau verwendet werden können". Beides, Arbeitsplätze wie Einnahmen, braucht Griechenland dringend, spielt die Industrie doch bislang kaum eine Rolle in der gebeutelten Wirtschaft des Landes.

Erklärtes Ziel der Geldgeber und der Regierung in Athen ist es, dass das Land nach dem Auslaufen des europäischen Hilfsprogramms 2015 wieder auf eigenen Beinen stehen können soll. Das ehrgeizige Helios-Projekt soll Griechenlands 300 Sonnentage im Jahr zu Geld machen. Die Idee, natürliche Ressourcen dort zu nutzen, wo sie im Überfluss vorhanden sind, liegt nahe. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Mitteilungspflicht vor Eintragung in Bonitätsregister Tiresias in Griechenland

Publiziert am 14.April.2012 von Abraam Kosmidis

Laut der Datenschutzbehörde in Griechenland muss ein Schuldner informiert werden, bevor seine Daten wegen der Kündigung eines Kreditvertrags dem Bonitätsregister TIRESIAS gemeldet werden.

Die griechische Datenschutzbehörde (Behörde zum Schutz von Daten persönlichen Charakters, griechisch: Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα) befand, dass es rechtswidrig ist, einen Schuldner auf die "schwarze Liste" der TIRESIAS - Bank Information Systems SA (= Pendant der deutschen SCHUFA) zu setzen, ohne ihn vorher über die Kündigung seines (Kredit-) Vertrags informiert zu haben. Die Behörde zeigt damit sowohl den Banken als auch der Tiresias SA die "rote Karte" und erteilt ihnen eine strenge Ermahnung, Kreditnehmer im Fall einer Vertragskündigung schriftlich zu informieren und die Bestätigungen letzterer vor der Eintragung in die konkreten Register zu überprüfen.

Auf Beschluss der Datenschutzbehörde wurden sogar Geldstrafen in Höhe von 50.000 Euro gegen die "Geniki Bank" (Γενική Τράπεζα) und 20.000 Euro gegen die Tiresias S.A. wegen der Tatsache verhängt, dass sie die Daten eines Kreditnehmers, aber auch des Bürgen rechtswidrig registrierten und übermittelten und auf diese Weise die Kreditfähigkeit der Betroffenen beeinträchtigten.

Schuldhafte Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit

Alles begann anlässlich des Falls eines Kreditnehmers, der 2003 einen Privatkredit aufnahm, über den drei Jahre später, also 2006, der Bürge bei seiner Vorsprache bei einer anderen Bank bezüglich eines eigenen Kredits erfuhr, dass er bei der Tiresias registriert sei, weil der Kreditvertrag, für den er gebürgt hatte, gekündigt worden war.

Wie in dem Beschluss der Behörde betont wird, eilte sich die Bank, die Tiresias SA über die Vertragskündigung und erst danach den Kreditnehmer zu informieren, der am nächsten Tag bei der Bank erschien und den gesamten von ihm geschuldeten Betrag beglich. Wie der Beschluss anmerkt, "gab es im vorliegenden Fall obendrein keine Kündigung, noch wurde eine solche zugestellt, welche Tatsache auch die Bank eingesteht, und die Übermittlung der Kündigungsdaten an die TIRESIAS erfolgte mit inkorrekten Daten der Beschwerdeführer".

Laut der Datenschutzbehörde "führte die Unterlassung in der Weise der Führung des Registers, welche auch ein Fehlen der Kontrollmechanismen darstellt, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche zur Vermeidung des Fehlers einzuhalten schuldete, zur Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführer, da diese bei den Banken, mit denen sie ihre Geschäfte abwickelten, als in ihren Finanzgeschäften unzuverlässige Personen erschienen".


Gesamten Artikel lesen »


Fördermittel in Griechenland ICT4GROWTH

Publiziert am 11.April.2012 von Abraam Kosmidis

Bekanntmachung des Förderprogramms ICT4GROWTH zur "Unterstützung von Unternehmen für die Realisierung von Investitionsprojekten im Bereich Entwicklung innovativer und wirtschaftsorientierter Dienstleistungen".

Ziel ist die Förderung unternehmerischer Bestrebungen auf dem Gebiet technologischer sowie gewerblicher Innovation im Wege der Realisierung adäquater Investitionsprojekte mit dem erweiterten Ziel der Entwicklung neuer Dienstleistungen auf den Gebieten:

  • Gesundheit
  • Bildung
  • Gewerbe
  • Werbung
  • Kultur
  • Unterhaltung
  • Tourismus
  • Umwelt
  • Spedition
  • Internet

Förderfähig sind Produkte und Dienstleistungen von und für Endverbraucher und Unternehmen. Auch das Endprodukt sowie eine finale Dienstleistung oder ein Teil eines Gemeinschaftsverbundes sind förderfähig. Voraussetzung ist, dass das das erschaffene Ergebnis der Investition (Produkt oder Dienstleistung) (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Innovations-Hotspots gegen Krise in Griechenland

Publiziert am 6.April.2012 von Abraam Kosmidis

Ein möglicher Ausweg aus der Krise in Griechenland: die Schaffung von Innovations–Hotspots.

Die am Boden liegende griechische Wirtschaft benötigt einen Wiederaufbauplan, ähnlich dem Marschall Plan nach dem 2. Weltkrieg. Hierüber haben wir schon ausführlich in anderen Beiträgen geschrieben. Darüber hinaus wäre die schwerpunktmäßige Entwicklung einer bestimmten Technologie ein großer Hoffnungsträger für die gesamte Wirtschaft und den ersehnten Aufschwung im Lande.

Das bisherige Wirtschaftsmodell hat seine Schwäche in voller Tragweite offenbart. Wachstum wurde in Griechenland bislang fast nur über den Kauf von Konsumgütern generiert. Dies meist auch noch kreditfinanziert. Die Wirtschaft lebte vom Handel und von der Handelsspanne. Produktionsbetriebe sind in Griechenland eher die Seltenheit, von einigen Bereichen wie der Lebensmittelbranche einmal abgesehen. In Anbetracht der Strukturen im Lande kann man sich auch kaum vorstellen, dass Griechenland jemals zur Industrienation aufsteigen wird.

Die derzeit verbleibenden Alternativen sind deshalb absehbar und liegen im Bereich des Lebensmittelhandels, des Tourismus und eventuell noch auf dem Bereich der neuen Energien. Dies alles stellt auf Dauer jedoch nicht unbedingt ein starkes Entwicklungsmodell für die Wirtschaft und den Aufschwung im Lande dar. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Neues Gesetz zur Investitionsförderung in Griechenland

Publiziert am 29.März.2012 von Abraam Kosmidis

Ein neues Gesetz zur Förderung von Investitionen in Griechenland sieht Verbesserungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen sowie auch die Einführung der Ein-Euro-Gesellschaft vor.

Am 22.03.2012 wurde dem griechischen Parlament eine neue Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorgelegt. Seinem Begründungsbericht zufolge sollen mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Griechenland durch verschiedene strukturelle Maßnahmen verbessert werden. Unter anderem soll dieses Ziel durch die Vereinfachung und Beschleunigung von Investitionsvorhaben realisiert werden. Nachfolgend stellen wir einige grundlegende Regelungen des Gesetzesentwurf dar, der dieser Tage verabschiedet werden soll.

Eine der wichtigsten Neuerungen stellt die "Ein-Euro-Gesellschaft" dar. Damit wird erstmals im griechischen Recht eine neue Gesellschaftsform unter dem Begriff "Private Kapitalgesellschaft" (idiotiki kefaleouchiki eteria) vorgesehen. Sie ist eine vereinfachte Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH / griech. EPE), welche die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung bei gleichzeitig geringeren Kosten vorsieht. So sind für die GmbH / EPE übliche Formalien wie z. B. die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages bei der "Ein-Euro-Gesellschaft" nicht notwendig, während die Gründung bereits mit einem Gesellschaftskapital von nur einem Euro möglich ist. Dies wirkt sich sodann auch auf die Folgekosten günstig aus. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Neue Regelungen für Investitionen in Griechenland

Publiziert am 24.März.2012 von Abraam Kosmidis

Ein dem griechischen Parlament vorgelegter Gesetzentwurf des Entwicklungsministeriums sieht eine Reihe neuer Regelungen zur Erleichterung von Investitionen in Griechenland vor.

Der Multi-Gesetzentwurf des griechischen Entwicklungsministers sieht unter anderem die zügigere Genehmigung von Investitionen, die Einführung des neuen Gesellschaftstyps der Personen-Kapitalgesellschaft, die Senkung der quantitativen Mindestvoraussetzungen für sogenannte strategische Investitionen sowie nicht zuletzt die völlige Aufhebung der Kabotage auf dem Sektor der Kreuzfahrten vor.

Speziell soll fast die Gesamtheit aller Investitionen und unternehmerischen Aktivitäten einem erweiterten "Fast Track-System" unterstellt und die Anzahl erforderlicher Genehmigungen reduziert werden. In diesem Rahmen werden auch die Untergrenzen des Investitionsvolumens als strategisch eingestufter Investitionen angeglichen und der Bereich der Investitionen ausgeweitet. Die Mindestanforderungen an strategische Investitionen gestalten sich demnach fortan auf ein Investitionsvolumen von 100 Mio. € anstatt bisher 200 Mio. € bzw. von 40 Mio. € bei paralleler Schaffung von wenigstens 120 Arbeitsplätzen, anstatt wie bisher auf 75 Mio. € bei Schaffung von 200 Arbeitsplätzen.

Parallel werden nunmehr auch Investitionen als strategisch eingestuft, die mehr als 150 (anstatt wie bisher vorgesehen 250) Arbeitsplätze schaffen, während eine spezielle Kategorie von Industrie-Investitionen mit Investitionskosten ab 15 Mio. € und neue Kriterien für Investitionen von über 3 Mio. € mittels des Programms "Jessica" vorgesehen ist. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Piräus-Bank initiiert Entwicklungsfond für Griechenland

Publiziert am 21.März.2012 von Abraam Kosmidis

Ein von der Piräus-Bank in Griechenland initiierter Entwicklungsfond stellt Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro in Aussicht.

Die Piräus-Bank plante und übernimmt die Initiative zur Realisierung eines auf der Kombination von Privatkapital, EU-Mitteln und Bankfinanzierungen basierenden Investitionsprogramms. Unter Einbezug der Bankfinanzierungen wird innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro (0,8% des BIP) gerechnet.

Wie die Piräus-Bank in ihrer diesbezüglichen Bekanntmachung betont, "ist die Aktivierung der Aufschwungs-Mechanismen derzeit mehr als notwendig", da erwartet wird, dass die Wirtschaft mit allen negativen Folgen für Beschäftigung, Einkommen und Lebenshaltungsniveau eines großen Teils der Bevölkerung auch 2012 auf einer rezessiven Bahn verbleiben wird. In diesem Rahmen organisiert die Piräus-Bank einen Entwicklungs-Fond, der in der ersten Phase unter Beteiligung in- und ausländischer privater und institutioneller Anleger 100 Mio. Euro kumulieren wird. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Kabinett genehmigt Vergleich Griechenland – Siemens

Publiziert am 9.März.2012 von Abraam Kosmidis

Das griechische Kabinett genehmigte am 08 März 2012 einstimmig den Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und dem Siemens-Konzern.

Laut der einschlägigen Bekanntmachung des griechischen Finanzministeriums wird der Entwurf des außergerichtlichen Vergleichs zwischen Griechenland und Siemens in der bekannten Schmiergeldaffäre nun dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden, um danach unterzeichnet zu werden.

Wie das Ministerium betont, war das Ziel der Verhandlungen die Wiedergutmachung des möglichen Schadens, den der griechische Fiskus erlitt, und die Beilegung des Themas der Verwaltungsstrafen bezüglich jeder Art von Fällen, welche mit Aktivitäten der Korruption, Zahlungen oder Zahlungsversprechen an Dritte oder anderen rechtswidrigen Aktivitäten seitens der Siemens bis Ende 2007 in Zusammenhang stehen.

Mit der Vereinbarung werden zivil- und verwaltungsrechtliche Themen geregelt. Weiter wird angemerkt, dass die Vereinbarung keine strafrechtlichen Themen umfasst. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass laut dem Ministerium "Siemens wünschte, in die Präambel der Vergleichsvereinbarung einen Text der öffentlichen Entschuldigung an das griechische Volk, das griechische Parlament und die griechische Regierung aufzunehmen".

Die Basispunkte der vorgeschlagenen Vereinbarung sind Folgende: (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Gesellschaft für Verwaltung von Erdöl und Erdgas in Griechenland

Publiziert am 25.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Griechenland schreitet zur Errichtung einer staatlichen Aktiengesellschaft für die Verwaltung der nationalen Vorkommen an fossilen Brennstoffen, Erdöl und Erdgas.

Die griechische Regierung hat die Gründung einer Aktiengesellschaft mit dem Firmennamen "Griechische Verwaltungsgesellschaft Kohlenwasserstoffe S.A." (abgekürzt "EDEY SA") beschlossen. Hierzu wird kurzfristig die Veröffentlichung des Gesetzes betreffend der Gründung dieser Gesellschaft öffentlichen Rechts erwartet, welche die griechischen Erdöl und Erdgas Vorkommen (Kohlenwasserstoffe) verwalten soll.

Das entsprechende Präsidialdekret sieht nachfolgenden Gesellschaftszweck vor:

a) Die Verwaltung der exklusiven Hoheitsrechte des griechischen Staates und auf dessen Rechnung, bezüglich der Suche, Forschung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas – Kohlenwasserstoffen, auf dem Festlande und zur See auf dem Hoheitsgebiet der griechischen Republik.

b) Die Verwaltung, die Kontrolle und die Überwachung sämtlicher einschlägiger Verträge, die in der Vergangenheit durch den Staat oder in dessen Namen mit Dritten abgeschlossen wurden.

c) Die Untersuchung und Auswertung des Potentials des Landes an der Verfügbarkeit von Kohlenwasserstoffen, sowie die Planung der Übertragung und Überwachung der Tätigkeiten zur Untersuchung und Ermittlung dieses Potentials. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »


Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 24 Prozent

Publiziert am 18.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die statistische Arbeitslosenquote in Griechenland erreichte im Januar 2012 bei knapp einer Million offiziell registrierter Arbeitsloser rund 24 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland nimmt explosive Dimensionen an, da die Anzahl der offiziell registrierten Arbeitslosen fast eine Million erreichte und damit die verzeichnete Arbeitslosigkeit eine Quote von 24% erreicht! Laut den Angaben der griechischen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (OAED) belief sich die Anzahl der registrierten Arbeitslosen im Januar des laufenden Jahres auf 946.920 Personen und verzeichnete damit einen Anstieg um 39.029 Personen seit dem vergangenen Dezember und um 112.628 Personen im Vergleich zu dem Januar des Vorjahres.

Zur selben Zeit ergibt sich ein Rückgang der bezahlten Beschäftigung um 25.539 Arbeitsplätze im Januar 2012. Wie aus den Daten der / des OAED hervorgeht, entfallen auf die Altersgruppe von 30 bis 54 Jahren 63,16%, auf die Altersgruppe unter 30 Jahren 27,11% und auf die Altersgruppe von über 55 Jahren 9,73% der offiziell registrierten Arbeitslosen. Dem Bildungsniveau des sekundären Bildungszweigs (Abitur) entsprechen 46,90%, dem obligatorischen Bildungsniveau (bis zum 9. Schuljahr) 36,41%, dem Niveau der Hochschulbildung 15,51% und dem Niveau ohne Qualifizierung 1,17% der registrierten Arbeitslosen. 92,30% der erfassten Arbeitslosen entfallen auf griechische Staatsbürger, 5,95% auf Staatsangehörige dritter Länder und 1,75% auf Bürger der Europäischen Union. (mehr …)


Gesamten Artikel lesen »