Zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise sieht Griechenland sich mit mehr Betriebsschließungen als Betriebseröffnungen konfrontiert. Zusätzlich schließen viele Betriebe unregistriert. Trotz der hohen Schuldenlast plant der Staat weitere Steuererhöhungen.
Die ersten Wirtschaftsdaten für 2016 malen ein düsteres Bild. Der Grund dafür ist, dass die Steuerzahler heute alle angehäuften Lasten der mehrjährigen Rezession zu schultern haben und dies unter widrigsten Bedingungen, wie u.a. der Kapitalverkehrskontrollen, fehlende Darlehensgewährungen durch die Banken usw.
Gemäß den Angaben des Allgemeinen Handelsregisters GE.MI. sind seit Beginn des Jahres bis heute 10.169 Betriebsschließungen erfolgt, während sich diese im ersten Vierteljahr in 2012 auf 8.731 beliefen. Die Betriebsschließungen in den letzten 14 Monaten summieren sich damit auf insgesamt 36.872.
Mehr Betriebsschließungen als Neueröffnungen
Auf der anderes Seite sind innerhalb des ersten Quartals 2012 auch 11.700 neue Unternehmen gegründet worden. Dennoch ist in diesem Jahr -und zum ersten Mal seit der Finanzkrise- die Anzahl Betriebsschließungen höher als die der Betriebsgründungen, zumal im ersten Quartal lediglich 6.367 Gründungen erfolgt sind, also 3.800 Unternehmen weniger, als die gleichzeitig aufgelösten und gelöschten Betriebe. Im Vergleich zum ersten Quartal des vorherigen Jahres, liegen damit die Quote Firmenlöschungen heute um 63% höher.
Den Daten des GE.MI zufolge, stellen die Unternehmen entweder ihre Tätigkeit vollständig ein, oder schließen ihre Bücher und legen ihre Betriebe still. Darüber hinaus existieren auch viele unregistrierte Betriebsschließungen, zumal zahlreiche Unternehmen mit enormen Schulden an den Staat, an Versicherungsträger, Banken und Lieferanten ihre Betriebe ohne Auflösung und Löschung, also ungeordnet schließen.
Abwanderung in Länder mit geringerer Steuerlast
Viele Unternehmen entscheiden sich dazu, das Land zu verlassen und ihren Sitz in Nachbarländer wie z.B. Bulgarien zu verlegen, wo die Besteuerung niedriger ist und andere finanzielle Vorteile warten.
Nach Einschätzungen des Institutes für Kleinunternehmen sollen in den kommenden sechs Monaten ca. 21.000 weitere Betriebsschließungen erfolgen, während 4 von 10 Unternehmen nicht in der Lage sein werden, ihren Pflichten gegenüber Versicherungen und Banken nachzukommen.
Gemäß der letzten Recherche des GSEBEE (Allgemeiner Griechischer Verband für Fachleute, Händler und Gewerbetreibende) befürchten 52,2 % der Unternehmen eine möglichen Betriebsschließung innerhalb des kommenden Halbjahrs. Dies ist die höchste Quote seit Juli 2012 (53,3%).
Privathaushalte ohne Ersparnisse
Auch einer neuesten Recherche des Griechischen Industrieverbands (SEV) bezüglich der Vernichtung der Mittelschicht aufgrund der Überbesteuerung zufolge, erreichten die Ersparnisse der privaten Haushalte im Jahr 2012 den Nullstand und belaufen sich weiterhin im Negativbereich.
Die starke Abnahme der periodischen Einlagen, die Veräußerung von Vermögenswerten und die Anhäufung von Zahlungsrückständen bei Finanzämtern sind einige Methoden, die von den Privathaushalten zur Stützung ihres rückläufigen Verbrauchs genutzt worden sind.
Und als wäre das nicht genug, sind weitere Steuern und Steuererhöhungen im Anmarsch, so z.B. die ENFIA-Steuer (Immobiliensteuer), die Erhöhung der Besteuerung von Kraftstoffen, die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte, die Erhöhung der Besteuerung der Mobiltelefonie und der Rundfunkgebühren. Ferner die Einkommensteuersätze, die Kassenbeiträge, der Solidaritätszuschlag, die Steuervorauszahlungen usw.
Weitergehende Informationen zum Ablauf einer Betriebsschließung in Griechenland, zum Ablauf der Auflösung und Liquidation und Insolvenz verschiedener Gesellschaftsformen erhalten Sie unter
diesem Link.
Bei weiteren juristischen Frage, rufen Sie uns gern an unter+30 23920 57167 oder
schreiben Sie uns eine Email!
Gesamten Artikel lesen »
Der Rechnungshof der EU hat in einem Sonderbericht den sogenannten „Juncker – Plan“ weitgehend positiv, jedoch mit einigen Schwachstellen in seiner Umsetzung bewertet. Der entsprechende Plan zielt auf die Ankurbelung der Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor innerhalb der EU ab, und besonders begünstigt scheint dabei Griechenland zu sein.
Der „Juncker – Plan“, oder anders der „Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)“ ist im Jahr 2014 mit dem Ziel etabliert worden, Investitionen in Europa zu mobilisieren und somit zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Die Umsetzung des Plans besteht aus drei Teilen:
Der EU- Wirtschafts- und Währungskommissar, Pierre Moscovici, begrüßte in seinem letzten Interview in der Athener-Makedonischen Nachrichtenagentur die Anstrengungen des griechischen Volkes und der griechischen Regierung hinsichtlich der Förderung der Reformen. Er betonte, dass sich das Land wieder in Richtung Wachstum bewege. Ein Grexit sei außerhalb jeglicher Diskussion und der Kommissar rechnet schon im kommenden Jahr mit einer Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte.
Der EU-Kommissar erklärte weiter, dass nach all dieser Zeit nun eine Rückkehr des Wachstums festzustellen ist, mit einer entsprechenden Zunahme der Arbeitsplätze und einem erhöhten Interesse der Investoren an Griechenland. Die langjährigen Bemühungen und Sparanstrengungen mussten erfolgen und können nun mit einem erstarkten Land in einer der Eurozone belohnt werden.
Ein weiterer Hoffnungsschimmer zeichnet sich zudem auch im Finanzbereich, mit einem deutlichen Zuwachs an Seriosität ab, die zur Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit seitens der rückkehrenden Investoren beiträgt.
Herrn Moscovisi zufolge könnte das Finanzhilfeprogramm für Griechenland unter günstigen Voraussetzungen bereits im kommenden Sommer (2018) abgeschlossen werden, sofern das Vertrauen in die Märkte und die Zuversicht der Partner hinsichtlich der Reformfähigkeit des Landes neu aufgebaut wird.
In Erwartung der dritten Bewertung des griechischen Hilfsprogramms im letzten Quartal 2017 und dessen nachfolgenden Abschluss, äußerte der EU-Kommissar den Wunsch, dass auch die europäischen Partner im kommenden Jahr ihrer eigenen Verantwortungen gerecht werden müssen, sodass Griechenland wieder in einen normalen Zustand als Mitglied der Eurozone zurückkehren kann. Die Unterstützung der Europartner muss weiterhin erfolgen, um eine Stabilisierung des Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit erreichen zu können, zumal Griechenland seinen Pflichten nachgekommen sei.
Zum Schluss fügte Herr Moscovisi hinzu, dass sämtliche Europartner nunmehr durch Eröffnung der Dialoge zu einer geistigen Erneuerung beitragen müssen. Demokratische Gespräche zwischen allen EU – Ländern können zur Ideen und Gedanken in länderübergreifenden Fragen und zu einer Reformierung der Eurozone und auch ihrer demokratischeren Führung führen.
Die griechische Regierung hat einen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Lande und zur Einleitung eines Strukturwandels der Wirtschaft unter dem Begriff "Nationale Entwicklungsstrategie 2021" vorgestellt.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Strukturwandel hin zu einem Wirtschaftsmodell mit hoher Wertschöpfung in der Produktion und bei der Erbringung von Dienstleistungen stellen das Hauptziel der Nationalen Entwicklungsstrategie in Griechenland bis 2021 dar.
Der Plan basiert auf verschiedenen Faktoren, wobei der Regierungsplan Ressourcen und Mittel für den Wiederaufbau des Landes vorsieht. Damit soll die jahrelange Krise durch einen nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sozial gerechten Wachstumsplan bewältigt werden. Die Faktoren sind folgende:
ENDE SEPTEMBER WIRD DIE AKTIVIERUNG VON VIER DER ACHT FÖRDERSEKTOREN ERWARTET
Die sich aus den bevorstehenden Parlamentswahlen ergebende Regierung wird aufgerufen, innerhalb von 40 Tagen nach ihrem Wahlsieg besonders harte Sparmaßnahmen umzusetzen. Mehr als 50 Vorbedingungen müssen Anwendung finden, zumal diese für das neue Hilfspaket verbindlich sind und unmittelbar mit der Bewertung und Auszahlung der nachfolgenden Raten im Zusammenhang stehen.
Die Besteuerung der Landwirte mit einem anfänglichen Steuersatz von 20%, der im Jahr 2017 auf 26% ansteigen wird, sowie die Aufhebung der Steuerrückerstattung beim Einsatz von Dieselkraftstoff um 50 % sind unter anderem Maßnahmen, die erwartungsgemäß große Widerstände auslösen werden.
Eine wichtige und für die Landwirte schonende Maßnahme wird zudem die strengere Definition des „Landwirts“ sein, was zum Ausschluss anderer, sich als Landwirte ausgebenden Berufstätigen führen wird, da sie einfache Landeigentümer sind und von Subventionen und diversen Befreiungen für Landwirte profitieren.
Für die Gesamtheit der Steuerpflichtigen wird jedoch die zweite Phase der harten Vorbedingungen Schwierigkeiten bereiten, zumal die Abschaffung von Steuerbefreiungen und die Integration der Solidaritätssteuer in der Besteuerung vorgesehen sind, die Änderung der Steuerskalen und die Modifizierung des ENFIA – Steuersatzes (Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer), sowie die Herabsetzung des verfügbaren Betrages des Heizkostenzuschusses zur Hälfte und die Erhöhung der anfallenden Steuer aus Mieteinnahmen.
Die Vorbedingungen setzen zudem auch die Veröffentlichung der „Schwarzen Liste“ mit sämtlichen Namen der Steuerschuldner voraus, sowie eine zusätzliche Liste in Bezug auf ausstehende Versicherungsbeiträge seit über 3 Monaten, während die ab März 2016 in Kraft tretende Regelung zur Einschränkung von Barmittel in Transaktionen von wesentlicher Bedeutung sein wird.
Griechenland wird nur ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg der radikal Linken Syriza am 25. Januar und dem Referendum vom letzten Juni erneut eine neue Regierung wählen müssen. Unter der Verantwortung des Regierungschefs Tsipras stürzt das politische Leben des Landes erneut in ein Wahlabenteuer, trotz den offensichtlichen Nebenwirkungen in der bereits leidenden Wirtschaft infolge der Kapitalverkehrskontrollen und des mehrmonatigen Zahlungsausfalls des Staates.
Den letzten Medienberichten zufolge sollen die Wahlen bereits am 20. September stattfinden, als Folge des inneren Aufstands und der Spaltung der eigenen Partei, und es zeichnen sich entscheidende Unterschiede im Vergleich zu den vorherigen Wahlkämpfen der Rezessionszeit aus. Zum ersten Mal werden die Parteien zur Abhaltung von Express-Wahlen geführt, ohne jeglicher Aufzeichnung der öffentlichen Meinung, auf Basis der sich neuergebenden politischen Tatsachen infolge der Abstimmung über das dritte – und härteste Sparpaket durch Alexis Tsipras sowie der Neugründung der Gruppierung „Volksunion“ durch den ehemaligen Energieminister, Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza vertrat.
Darüber hinaus wird auch jedwede gewählte Regierung – ob Syriza oder Nea Dimokratia oder auch eine größere Regierungskoalition dazu aufgefordert, eine beschlossene und bereits mit großer Mehrheit verabschiedete Vereinbarung mit den Gläubigern umzusetzen. Nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Samaras infolge des Referendums tritt nun die liberal-konservative Partei Nea Dimokratia dem Wahlkampf mit einem neuen Parteichef, Evagelos Meimarakis bei.
Dieses einmalige Szenarium führt erfahrene Politiker aus allen politischen Räumen zur Einschätzung, dass Griechenland auf einen unvorhersehbaren Wahlgang lossteuert, mit der grundlegendsten Frage, ob sich die Wähler wieder im Rahmen des Zweiparteisystems bewegen werden, oder sich eine Zersplitterung der Stimmen ergeben wird.
Eine Strategieentwicklung zur Stärkung des Zweiparteisystems und einer Verdrängung der kleineren, politischen Bündnisse ist sowohl von Alexis Tsipras als auch von Evagelos Meimarakis zu erwarten. Herr Tsipras kritisiert bereits eindringlich das „veraltete politische System“, und die Syrizaregierung attackiert täglich den neuen Parteichef von Nea Domikratia, während Letzterer den scheidenden Ministerpräsident nun mehr persönlich angreift.
Der Rechtsakt, gemäß dem die Aufhebung des Bankfeiertags ab Montag, den 20. Juli beschlossen worden ist, wurde im Regierungsanzeiger bereits veröffentlicht.
Demnach ist das Limit von 60 Euro pro Anleger, Kreditinstitut und Tag noch in Kraft, die Anleger können sich jedoch auch mehr Geld auf einmal auszahlen lassen. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche bestehen.
Der Transfer von Bankeinlagen oder Bargeld ins Ausland ist untersagt, einschließlich der Anweisung zum Transfer von Finanzmitteln auf ausländische Bankkonten, sowie der Transfer durch Kreditkarten, Prepaid-und Debitkarten für grenzüberschreitende Zahlungen.
Zudem ist die Eröffnung von neuen Girokonten oder Sparkonten, sowie die Aufnahme von Mitberechtigten zu den bereits bestehenden Konten untersagt; inaktive Bankkonten können derzeit nicht aktiviert werden. Eröffnungen von neuen Bankkonten können lediglich in den unter Artikel Nr. 1, Abs. 7 des Rechtsaktes vorgesehenen Fällen erfolgen.
Zugleich bleibt die vorzeitige, teilweise oder vollständige Tilgung eines Darlehens bei Kreditinstituten untersagt. Ausgenommen davon sind Bargeldzahlungen, oder Zahlungen durch ausländische Überweisungen, während auch die vorzeitige, teilweise oder vollständige Beendigung der Termineinlagenvereinbarungen verboten ist.
Wir sagen JA zum Euro und JA zur EU!