Für griechische Unternehmen und Gesellschaft wird ein neues Fördermittelprogramm mit dem Ziel der Stärkung und Förderung kleiner, mittlerer und großer Unternehmen aufgelegt.

Ziel ist die

• Abfederung der Auswirkungen des Übergangs

• Abfederung der negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung durch Finanzierung der Diversifizierung

• die Modernisierung der lokalen Wirtschaft

Der Just Transition Portfolio Fund (Just Transition GR FoF) wird mit Mitteln aus dem NSRF-Programm 2021–2027 mit einem Gesamtbetrag von 70 Millionen Euro finanziert und umfasst zwei separate Fonds.

Finanzielle Produkte:

• Fonds für kofinanzierte Just Transition Risk Financing Loans (Just Transition Risk Financing Loans) für sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der im Rahmen besonders zinsgünstige Kredite bis zu 100.000 Euro bereitstellt

Verordnung (EU) 1407/2013 (de minimis) bzw. Artikel 21 Abs. 18 der Verordnung 651/2014, soweit anwendbar

• Garantiefonds für einen gerechten Übergang für KMU und Großunternehmen, der Portfoliogarantien bietet

Kredite (begrenzte Portfoliogarantien), die 80 % jedes Kredits für bis zu 20 % des garantierten Portfolios, im Rahmen der Verordnung (EU) 651/2014, je nach Budget, abdecken.

Im Just Development Transition Co-financing Loans Fund beträgt das Budget 40 Millionen Euro, mit Hebelwirkung

Es wird geschätzt, dass insgesamt ca. 74 Millionen Euro erreicht werden.

Im Just Development Transition Investment Loan Guarantee Fund beträgt das Budget 30 Millionen Euro und es wird erwartet, dass sie 156,25 Millionen Euro erreichen wird.

Die Griechische Entwicklungsbank wählt nach einer Bekanntmachung die Interessenten unter Anwendung bestimmter Kriterien für die Auswahl und Zuweisung von Budgets sowie die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen, aus, die die einzelnen Fonds umsetzen.

01/2024 KPAG Kosmidis & Partner, alle Angaben ohne Gewähr KPAG Kosmidis & Partner ist auf die länderübergreifende Beratung im Gesellschafts- und Handelsrecht, insbesondere auf Unternehmensgründungen in Griechenland spezialisiert. www.rechtsanwalt-griechenland.de

Eigentumsübertragungen von Immobilien werden in Griechenland künftig deutlich einfacher durch die Einführung der digitalen Akte, welche seit Jahresbeginn eingeführt wurde.

Das Verfahren:

Nach einem Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung der Notare wurde grünes Licht für die Nutzung der digitalen Akte zur Immobilienübertragung gegeben.

Ab dem 1. Januar ist es nun möglich, über die digitale Plattform www.akinita.gov.gr   Immobilien zu übertragen.

Danach soll es möglich sein, innerhalb eines Werktages eine Transkriptionsabschrift (oder eine begründete Ablehnung) zu erhalten, während dies bislang teils monatelanger Wartezeiten bedurfte.

Abschaffung von einzureichenden Unterlagen:

Die Bedingungen für die „Übertragung in einem Tag“ ist an zwei Bedingungen geknüpft:

·         Erstens, dass kein vorheriger Vorgang über dasselbe Grundstück anhängig ist, und

·          zweitens, dass die Gebühren per Kredit//Debitkarten bezahlt werden.

Bürokratische Schritte werden durch den Einsatz des Transferfolders deutlich reduziert da die vier nachfolgend aufgeführten und bislang notwendigen Belege, die zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen führten, nicht mehr vorgelegt werden müssen.

1. Die TAP-Bescheinigung, dass keine Gemeindeabgaben geschuldet werden

2. Die AKP-Version („aposmasa ktimatologikou diagramatos“ / Auszug Katasterkarte)

3. Der Antrag auf Registrierung / Eintragung

4. Die Zusammenfassung des Vertragstextes

Auch die physische Präsenz wird beim Grundbuchamt wird für die Nutzer der elektronischen Übertragungsakte abgeschafft.

Abschließend wird betont, dass der Property Number Code (KAEK) für die Dauer der Transaktion gesperrt ist, um die Sicherheit zu erhöhen.

Das Verfahren für Notare und Bürger:

Zusammenfassend sind die Schritte zur Nutzung der Plattform für Notare folgende:

• Der Notar fordert die Beteiligten über die Plattform der digitalen Akte zur Teilnahme am Verfahren auf.

• Er beschafft dann über andere digitale Portale die notwendigen Dokumente

• danach wird der digitale Vertragsentwurf ohne handschriftliche Anmerkungen etc. erstellt

• Es folgt die Berechnung der Gebühren und Abgaben für den Käufer und anschließend die

• Eintragung einer Urkunde im Grundbuchamt

• Überwachung des Anwendungsfortschritts in Echtzeit

Zusammenfassend sind die Schritte zur Nutzung der Plattform für Bürger:

• Anmeldung als Bürger anmelden und Annahme Einladung Notar

• Auswahl der zum Verkauf stehenden Immobilie durch Vertragspartner/Verkäufer

• Zahlung der Gebühren und Steuern durch den Käufer und Eintrag im Grundbuchamt

Inbetriebnahme auch des myPROPERTY Portals : https://myproperty.aade.gov.gr/

Über dieses Portal kann ab dem 10.1.2024 digital

·         die Grunderwerbsteuererklärung (FMA) zur Übertragung von Immobilien eingereicht werden.

·         Ferner erfolgen die nachstehenden Berichtigungen der fristgemäßen Steuererklärungen ausschließlich über das digitale Portal für Immobilien, für welche das System der „objektiven Wertermittlung“ gilt:

Die Eigentumsübertragung bzw. Errichtung eines dingliches Rechts aus existentem Recht, für welches von den Vertragsparteien eine gemeinsame Grunderwerbsteuer-Erklärung abgegeben wird

Hiervon ausgenommen sind

·         notarielle Dokumente über die Errichtung horizontalen oder vertikale Eigentums, Löschungen, Berichtigungen, Wiederholung oder Annullierungen von Verträgen

·         die Berufung des Übertragenden auf den Erwerb der Immobilie durch Ersitzung in einem Vertrag über die Übertragung seines Eigentums, oder die Begründung eines anderen dinglichen Rechts daran aus beliebigem Grund

·         die Übertragung eines idealen Grundstücksanteils durch den Grundstückseigentümer an den Auftragnehmer aufgrund der Ausführung einer vorvertraglichen Vereinbarung und

·          der Flächenunterschied, sofern dieser größer ist als in der Eigentumsurkunde der Immobilie angegeben, im Falle einer Übertragung oder dinglichen Errichtung eines Rechts, aus beliebigem ​​Grund  

11.1.2024 ohne Gewähr - KPAG Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft

Die unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen (zentrale griechische Steuerbehörde / „AADE“) bietet ab dem 1.1.2024 neue Möglichkeiten für die digitale Einreichung von Erbschaftssteuererklärungen für alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte innerhalb und außerhalb des objektiven Wertesystems (Einheitswerte).

Die digitale Einreichung der Erbschaftssteuererklärungen bringt nun eine deutliche Erleichterung bei der Abwicklung von Erbschaften und Nachlässen, insbesondere für die Erben.

Konkret werden nach Beschluss des Vorsitzenden der griechischen Zentralsteuerbehörde, Giorgos Pitsilis, die folgenden Anträge nun digital über die aktualisierte Onlineplattform des Finanzamts eingereicht:

1. Erbschaftssteuererklärungen, wenn der Todesfall bis zum 31.12.2021 eingetreten ist.
2. Erbschaftssteuererklärungen, wenn der Todesfall nach dem 1.1.2022 eingetreten ist, und zwar wie folgt:

- Fast alle Erbschaftssteuererklärungen (Erst- und Änderungserklärungen), für die die automatisierte Freigabe nicht von der digitalen myPROPERTY-Plattform unterstützt wird (z.B. Erbschaftsteuererklärungen für Grundstücke außerhalb des objektiven Einheitswertesystems, nachgelagerte Besteuerung).

- die berichtigenden Erbschaftssteuererklärungen, für die die ursprüngliche Erklärung in Papierform beim Finanzamt eingereicht worden war.

Für alle oben genannten Erklärungen wurde in der myPROPERTY-Plattform eine neue spezielle Kategorie "Erbschaftssteuererklärungen über das Finanzamt" eingerichtet.

Diese Erklärungen

• werden digital über die Plattform myPROPERTY vom Erben, mit oder ohne Einschaltung eines Notars, oder von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter des Erben eingereicht,
• werden vom zuständigen Finanzamt bearbeitet und
• der Akt der Festsetzung der Erbschaftssteuer wird dem Erben und seinem gesetzlichen bzw. bevollmächtigten Vertreter, wenn die Erklärung über einen Vertreter eingereicht wurde, digital über das Onlineportal myAADE mitgeteilt.

Die Einreichung von Erbschaftssteuererklärungen über die oben genannte myPROPERTY-Plattform war bis zum 31.12.2023 optional. Ab dem 1.1.2024 müssen alle oben genannten Erbschafsteuererklärungen nur noch über das oben genannte digitale Verfahren eingereicht werden.

01/2024 ohne Gewähr / KPAG Kosmidis & Partner Anwaltsgesellschaft