Überlegungen zum Zwiespalt zwischen den unhaltbaren Versprechungen der aktuellen griechischen Regierung aus dem Wahlkampf und der uneinsichtigen Haltung Deutschlands und der Institutionen zur gescheiterten Griechenland-Rettung.
Überlegungen zum Zwiespalt zwischen den unhaltbaren Versprechungen der aktuellen griechischen Regierung aus dem Wahlkampf und der uneinsichtigen Haltung Deutschlands und der Institutionen zur gescheiterten Griechenland-Rettung.- Der Euro fällt - die Exporte in der EU steigen, nur profitiert Griechenland kaum davon.
- Der Ölpreis, Löhne und Gehälter, die Produktionskosten sind auf einem Tiefstand - den griechischen Unternehmen fehlt die Liquidität für Expansion
- Die EZB hat ein Billionen Ankaufsprogramm für europäische Staatsanleihen aufgelegt - Griechenland ist davon ausgeschlossen.
- Die Spreads europäischer Anleihen sinken weiter, in Europa werden enorme Geldmassen in den Markt gepumpt - Griechenland kann ohne „Sparprogramm“ jedoch nicht an die Märkte um sich und der Wirtschaft Liquidität zu verschaffen.
Gesamten Artikel lesen »
Dem neuen ESPA Programm zufolge, könnte die Förderung von Investitionen sowie neue Finanzierungswege wie öffentlich – private Partnerschaften und projektbezogene Anleihen das heutige Rezessionsbild der griechischen Wirtschaft drastisch ändern und die Beschäftigung wesentlich ankurbeln.
Gemäß dem Programm beläuft sich der Gesamtwert der geplanten Projekte für die nachfolgenden sieben Jahre auf 20,1 Mrd. Euro, wovon sich der Rückstand auf 12 Mrd. Euro beläuft und die geplanten Projekte auf 8 Mrd. Euro veranschlagt werden.
Von den insgesamt 71 bevorstehenden Vorhaben bis 2022 bezieht sich 34% auf den Energiesektor, 25 % auf U-Bahn – und Straßenbahnnetze und 23% auf den Straßenverkehr.
57% der Infrastrukturprojekte sollen im zweijährigen Zeitraum 2015 – 2016 fertiggestellt werden, zu einem Gesamtwert von 5,8 Mrd. Euro. Einer Studie zufolge werden sich die jährlichen Kosten in Griechenland zwischen 2,5 und 5 Mrd. Euro belaufen, sofern keine Verzögerungen bei der Auftragserteilung entstehen.
Der Rückgang von Investitionen bietet jedoch weiterhin Anlass zu großer Sorge – als Anteil am BIP – zumal diese während der Rezessionszeit von 3,6% (2006) auf 1,2 % (2012) geschrumpft sind, mit einem Verlust von 4,3 Mrd. Euro auf jährlicher Basis (Gesamtverlust: 30 Mrd. Euro).
Die Investitionen in Griechenland sind durch die tiefe Rezession und den Haushaltseinschränkungen wesentlich beeinträchtigt worden, was zu einer Abnahme von Arbeitsplätzen um 49% an Infrastrukturprojekten führte.
Infrastrukturvorhaben werden in Griechenland hauptsächlich durch öffentliche Mittel finanziert, während die Privatbeteiligungen einen Anteil von 10% - 15% der Gesamtinvestition nicht überschreiten. Investitionen sind in Infrastrukturprojekten von entscheidender Bedeutung für Griechenland, mit einem hohen wirtschaftlichen Multiplikator zweifacher Größenordnung (d.h.: jeder aufgewendete Euro für Infrastrukturen erhöht das BIP um jeweils 1 Euro), der zudem den Konsum und die Investitionen in anderen Branchen fördern kann.
„In Griechenland zeigt sich derweil eine harte Realität. Die Investitionen in Infrastrukturprojekte sind im Zeitraum 2006 – 2012 aufgrund der Wirtschaftskrise von 3,6% auf 1,2% des BIP gesunken. Dies führte zu einer Abnahme der Beschäftigung in der Baubranche von 49%. Der umgehende Ausbau der Infrastruktur zur Verbesserung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit ist absolut notwendig.
Die Beschleunigung der Planung von Infrastrukturvorhaben und die Steigerung des Interesses am Standort Griechenland ist damit ein Primärziel.
18 große Investitionsprogramme für Wachstum und Beschäftigung sind von der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2014 – 2020 im Rahmen des neuen ESPA – Förderprogramms genehmigt worden.
Die Gesamtinvestition der EU für die entsprechenden Programme beläuft sich über 17 Mrd. Euro. Davon sollen 34.500 kleine und mittlere Unternehmen gefördert und ca. 2.700 neue Unternehmen gegründet werden, während eine Kooperation von 2.000 KMU mit Forschungseinrichtungen zu erwarten ist. Durch diese Förderprogramme soll eine Zunahme von Vollzeitäquivalenten um 16.000 erzielt werden, während 8.000 junge Forscher in förderfähigen Trägern arbeiten können. Der Abschluss der Basisinfrastruktur, insbesondere im Verkehrswesen, soll angestrebt werden, und in diesem Rahmen ist die Konstruktion eines neuen Straßennetzes von ca. 260 km (Transeuropäische Verkehrsnetze) sowie eines Eisenbahnnetzes von 161 km vorgesehen.
Das griechische Parlament stimmte in der Nacht des 7. Dezembers über den Haushalt für 2015 ab. Dabei stimmten 155 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, während 134 dagegen votierten.
Zuvor bezeichnete der stellvertretende Premierminister, Evagelos Venizelos, den Haushaltsplan für 2015 als ein neues Kapitel in der Finanzgeschichte Griechenlands, während Ministerpräsident Samaras von einem historischen Moment sprach, zumal die Zeit der enormen Sparmaßnahmen zum Ende komme.
Der Haushaltsplan spiegle nach fünf schwierigen Jahren die gewaltigen Anstrengungen der griechischen Wirtschaft und des griechischen Volkes wieder. Herr Venizelos fügte hinzu, dass der umstrittene Haushalt die Opfer des griechischen Volkes einschließt.
Der Haushaltsplan weist eine so geringe Verschuldung aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es handelt sich um eine ausgegliche Bilanz. Die griechische Regierung rechnet dabei für das Jahr 2015 mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent, die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent sinken und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) abgebaut werden.
Besonders zufrieden erschienen griechische Regierungskreise nach dem letzten Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten Samaras, welches äußerst positiv verlief. Die Bundeskanzlerin volles Verständnis für die Prioritäten und Zielsetzungen der Regierung gezeigt und Verhandlungen für September offen gelassen hat.
Regierungschef Samaras und der neue Finanzminister Gikas Chardouvelis betonten die Verbesserung der Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Reformen. Der griechische Ministerpräsident teilte zudem der Bundeskanzlerin seine Absicht mit, Steuerermäßigungen und Erleichterungen hinsichtlich der Tilgung von überfälligen Schulden zu beschließen. Darüber hinaus begrüßte die Bundeskanzlerin die Einhaltung des Haushaltsplans und deutete an, dass nach dem bevorstehenden Troika – Besuch im September die Verhandlungen sowohl über eine Steuersenkung als auch Schuldenregulierung beginnen können.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Reaktion in Bezug auf die Privatisierung der „kleinen DEI“ (öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen). Dabei wurde angesprochen, dass im Herbst eine Zunahme der sozialen Reaktionen zu erwarten ist, falls keine Erleichterungsmaßnahmen vorgenommen werden. Frau Bundeskanzlerin Merkel äußerte zudem ihre Zufriedenheit hinsichtlich der positiven Entwicklung der griechischen Wirtschaft, begrüßte die Reformmaßnahmen der griechischen Regierung und lobte die Umwandlung des Landes in eine moderne Wirtschaft.
Im Rahmen der bereits laufenden „ersten Phase der politischen Verhandlungen“ finden auch die Reise nach Florenz und das bevorstehende Treffen des griechischen Ministerpräsidenten mit dem italienischen Regierungschef M. Renzi statt, welcher die EU-Partner von einer Lockerung der Sparmaßnahmen überzeugen will.
Zugleich äußerte ein hochrangiger Regierungsbeamter seine Zufriedenheit hinsichtlich der überraschenden Stellungnahme des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Bezug auf die Migrationspolitik der EU und den Schutz der europäischen Grenzen.