Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland setzt auf Energie und Tourismus

Publiziert am 10.Mai.2012 von Aris Kapsalis

Sind Europa und Griechenland ein "Fass ohne Boden"? Beim 62. Kreisparteitag der CDU in Hemmingen stand die europäische Finanzkrise im Mittelpunkt.

Der Gast war extra aus Thessaloniki eingeflogen worden und warb vehement um Verständnis für Griechenland. Denn Rechtsanwalt Aris Kapsalis, der nahe Hannover geboren wurde und aufwuchs, ist fest davon überzeugt, dass sein Heimatland dank gewaltiger eigener Anstrengungen und finanzieller Unterstützung Europas den Weg aus der Krise schaffen kann. Reformen und gesellschaftlicher Wandel seien eingeleitet, die Griechen guten Willens - und die Parlamentswahlen kommende Woche würden dies bestätigen.

Eine Diskussion zu einem brisanten politischen Thema bedeutete für den Kreisparteitag ein Novum. Der Kreisvorstand hatte dazu neben Kapsalis auch noch den früheren baden-württembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus eingeladen, der jetzt zum dreiköpfigen Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds "Soffin" gehört. Dritter im Bund der Fachleute, die sich den Fragen von Moderatorin Isabell Kling (Freiberg) stellten, war der Europaabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland. (mehr …)


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Grieche wirbt für Griechenland

Publiziert am 9.Mai.2012 von Aris Kapsalis

Der CDU-Kreisparteitag in Hemmingen beschäftigte sich mit der Euro-Krise sowie speziell auch der Situation in Griechenland.

Keine besonderen Vorkommnisse auf dem 62. CDU-Kreisparteitag in Hemmingen: Selbst die sonst üblichen Spitzen Richtung SPD und Grüne flogen nur vereinzelt. Die CDU besinnt sich lieber auf ihre inhaltliche und strukturelle Neuordnung. Im Fokus stand diesmal ein Thema mit globalen Auswirkungen: die EU-Staatsschuldenkrise.

Die mit dem Titel "Europa und Griechenland - ein Fass ohne Boden?" überschriebene Diskussionsrunde befasste sich mit dem EU-Krisenmanagement im Allgemeinen und die Situation der Griechen im Besonderen. Gefragt war die Meinung eines "Insiders", Aris Kapsalis, Rechtsanwalt mit deutscher und griechischer Zulassung, war extra aus Thessaloniki angereist, um über Stimmungen, Meinungen und laufende Maßnahmen in Griechenland zu berichten. (mehr …)


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Schuldenkrise, Eurokrise, Europakrise und Zukunft der EU

Publiziert am 18.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Schuldenkrise, Eurokrise und Europakrise - wie sieht die Zukunft der EU und des EURO-Raumes aus?

In diesen Tagen kursieren viele Krisenszenarien in den Medien wie die Schulden-, Euro- und Europakrise. Dabei geht es bei der Schuldenkrise im Wesentlichen um die hohen Schulden der meist südlich gelegenen Staaten Europas, wodurch angeblich auch eine Eurokrise ausgelöst worden sein soll. Der Euro steht dem zum Trotze als starke und „harte“ Währung da, welche in vielen Ländern und Teilen der Welt beliebt und begehrt ist. Der Wechselkurs zum Dollar befindet sich auf einem hohen Niveau. Eine wirkliche Euro Krise vermag man deshalb kaum zu erkennen. Tatsächlich sind es die in den deutschen Medien geführten Debatten und Konzepte über zwei verschiedene Eurowährungen, die dem Euro schaden. Denn bei diesen Diskussionen werden Sinn und Grundlage Europas und des Euroraumes komplett ausgeblendet.

Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er verkörpert u. a. die Schaffung und die Einigkeit eines einheitlich kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Europas. Die Schaffung zwei verschiedener Euro-Währungen würde neben den übrigen finanzwirtschaftlichen Problemen auch das Scheitern des Europäischen Gedankens signalisieren. Dies würde ein fatales Signal auch für die sog. finanziell „starken“ Länder im Norden Europas darstellen. Das wirtschaftliche Überleben wird in Zukunft nur den großen Flächenstaaten mit einheitlicher Finanz-, Währungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gelingen. (mehr …)


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Griechenland – Überlegungen zum Focus Artikel „Betrüger in der Euro-Familie“

Publiziert am 24.Februar.2010 von Abraam Kosmidis
imagesDie Titelseite des neuen Focus: „Betrüger in der Euro-Familie“ ist beleidigend, populistisch und für ein Magazin mit dem Anspruch von Focus unwürdig Die Griechen sind überrascht. Überrascht und bestürzt über so viel Feindseligkeit aus einer Seite, von der sie es nicht erwartet hätten. Es geht zum Teil deutlich unter die Gürtellinie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es im deutschen Grundgesetz. Das gilt erst recht auch für die Würde einer ganzen Nation und ihrer Kulturgüter. Mit dem Titelblatt des Focus sind die Grenzen des guten Geschmacks deutlich überschritten. Einige der Veröffentlichungen zum Thema „Griechenland Krise“ haben mittlerweile unterstes Niveau erreicht. Man fragt sich, was die auf der aktuellen Titelseite des Focus Magazins https://www.focus.de/magazin/ abgebildete antike Aphrodite von Milos mit einer obszönen Geste und dem daneben stehenden Kommentar „Betrüger in der Euro- Familie“ eigentlich darstellen, bzw. was mit der obszönen Geste eines Kulturdenkmals und dem besagten Text unterstellt werden soll ? Wer ist also mit „Betrüger in der Euro-Familie“ gemeint und wer zeigt wem die obszöne Geste ? Das Sinnbild der Aphrodite steht für das antike Griechenland, welches heute durch den hellenischen Staat repräsentiert wird. Ist es demnach also der griechische Staat, oder gar alle „Griechen“ , auf die sich der Artikel als Nation bezieht, oder was sonst soll durch das reißerische Titelblatt vermittelt werden ? Wird jetzt eine ganze Nation in Sippenhaftung genommen, ohne den wirklichen Ursachen der Krise auf den Grund zu gehen ? Oder sollen gar sinnbildlich die Fundamente und gemeinsamen Werte der europäischen Kultur, welche zum Teil ihren Ursprung in der griechischen Antike haben, erschüttert werden ? Wer kann daran ein Interesse haben ? Diese Art von Journalismus ist beleidigend, populistisch und diskriminierend. Für ein Magazin mit dem Anspruch des Focus unwürdig. Ein gemeinsames, starkes Europa stellt eine Einbahnstraße ohne Alternative für die Zukunft der Europäer dar. Der Traum von einem großen Europa gerät aber ins Wanken. Die Europa-Gegner freuen sich und reiben sich die Hände. Viel zu schnell erklang doch der Ruf danach, dass Griechenland jetzt „raus aus der EU und der Eurozone“ solle. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben:  Das kann doch alles einfach nicht wahr sein. Bei der erst besten Gelegenheit scheinen bestimmte Kreise die EU in eine existenzielle Krise hineinreden zu wollen. Wer profitiert davon ? Was soll aus der EU überhaupt einmal werden, wenn gegenüber einzelnen Staaten sofort der Ruf nach drastischen Maßnahmen erklingt. Wo bleibt die Solidarität und der Zusammenhalt unter den EU-Staaten ? Überhaupt der Begriff „PIIGS“ Staaten. Die Abkürzung steht für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Ist die Abkürzung zufällig gewählt und wenn ja, wieso hat man nicht zB „GIIPS“ gewählt um naheliegende Assoziationen zu vermeiden ? Ist das alles nur Zufall, fragt man sich. Die neue Qualität des Umgangs miteinander, welcher in dieser Form bislang noch nicht bekannt war, ist jedenfalls beängstigend. Fest steht, dass die finanzielle Krise nicht in Griechenland sondern in den USA begonnen hat. Der dadurch ausgelöste „Tsunami“ musste früher oder später auch in Griechenland ankommen. Die in Griechenland zweifellos seit Jahren vorhandenen Probleme wurden in der Vergangenheit nicht von der ausländischen Presse thematisiert oder bestenfalls als Randnotiz aufgegriffen. Warum ist Griechenland also ausgerechnet jetzt und in dieser Schärfe in den Mittelpunkt geraten ? Andere Länder haben ähnliche Probleme, stehen aber sprichwörtlich nicht im „Focus“. Darüber hinaus sind die Texte und Darstellungen zum Teil despektierlich, beleidigend und entwürdigend, und mittlerweile auch weit entfernt von objektivem Journalismus. Es fällt nach alledem schwer zu glauben, dass „nur“ die Spekulanten mit ihren finanziellen Interessen hinter allem stecken sollen und nicht etwa die Kräfte, welche ein Interesse am Auseinanderbröckeln der EU-Gemeinschaft haben. Viel verheerender ist jedoch der Eindruck, welcher durch diese Behandlung des EU-Mitgliedsstaates Griechenland (immerhin seit 1981 Mitglied) auf die EU insgesamt projiziert wird: Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass sich die EU weit entfernt von einem einheitlichen und stabilen politischen Gebilde befindet und dass die EU lediglich eine lose Interessengemeinschaft zur Verfolgung individueller und nicht kollektiver Interessen darstellt. In „guten“ und in „schlechten“ Zeiten scheint nach dem Willen bestimmter Kreise für diese Schicksalsgemeinschaft nicht zu gelten. Diejenigen, welche jetzt nach drastischen Maßnahmen gegen Griechenland und die übrigen EU-Staaten mit hoher Staatsverschuldung wettern, müssen sich aber im klaren darüber sein, dass das Nationalstaatenmodell zukünftig aller Wahrscheinlichkeit nach ein Auslaufmodell darstellen wird und dass die europäischen Nationalstaaten nur dann eine Chance haben werden, auf der internationalen politischen Bühne mitzureden, wenn es gelingt die Kräfte Europas in einem "gemeinsamen Haus" zu bündelt und zu vereinigen. Nur so wird man in Zukunft gegenüber den aufkommenden Weltmachten wie China, Indien aber auch gegenüber den USA wettbewerbsfähig sein bzw. auf Augenhöhe bleiben können. Mit nationalen Alleingängen wird das nicht zu bewältigen sein. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass die großen Exportnationen, wie zB Deutschland ungleich mehr von der Abschaffung der Handelszölle und dem freien Warenverkehr innerhalb der EU profitieren. Hinzu kommt noch, dass in den Jahren 2004-2008 insgesamt 13% der gesamten Waffenexporte Deutschlands nach Griechenland erfolgt sind. Ein hoher wirtschaftlicher Faktor, auch für deutsche Verhältnisse. Auf die deutsch-griechische Freundschaft war und ist man stets stolz gewesen. Allerdings wird dieser Tage ohne erkennbaren Grund viel Porzellan zerschlagen. Man fragt sich weshalb plötzlich in dieser Schärfe. Auch das sollte man bedenken, wenn man Griechenland und die Griechen kollektiv an den Pranger stellt. Allerdings ist den Foren und Blogs ist zu entnehmen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen diese Art der Verunglimpfung und Beleidigung einer ganzen Nation durch Teile der Presse ablehnt. Das lässt für die Zukunft hoffen und stellt den positivsten Aspekt in dieser ganzen Sache dar.
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Die Beseitigung der wahren Gründe der Krise in Griechenland – Chance für einen Neuanfang

Publiziert am 13.Februar.2010 von Abraam Kosmidis

In den internationalen Medien ist es seit Tagen das Top-Thema „Griechenland steckt in einer tiefen finanziellen Krise“.

Natürlich konnte der griechische Markt nicht von der Weltkrise, welche mit der Bankenkrise in den USA begann und sich auf die weltweiten Finanzmärkte ausweitete, verschont bleiben. Später suchten sich die Spekulanten dann Griechenland als das derzeit „schwächste“ Glied in der Eurozone aus, um weitere Vorteile aus der Weltfinanzkrise zu schlagen. Es folgte bekanntlich das downrating Griechenlands von AAA- auf B+, was einen Risikoaufschlag auf griechische Bonds und eine Verschlechterung der Refinanzierung griechischer Banken am Geldmarkt hatte.

Die reale Krise Griechenlands wird einerseits zu Recht in allen Medien thematisiert, dient andererseits aber auch zur Bedienung der Bedürfnisse von Spekulanten. Durch die Verunsicherung der Märkte müssen für griechische Bonds immer höhere Aufschläge bezahlt werden. Natürlich muß diesem Spiel ein Ende bereitet werden. Genau dies wurde deshalb auch beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat hierzu am 11.02.2010 nach dem Sondergipfel in Brüssel erklärt dass "Die EU zu Griechenland stehe". Nun gelte es, zu den Märkten ein "vernünftiges Vertrauensverhältnis" zu entwickeln. Dafür wollen Deutschland und Frankreich ihr Gewicht einbringen, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der griechische Ministerpräsident, Georgios Papandreou, erklärte, dass Griechenland jetzt kein Geld sondern „Solidarität“ benötige.

Bei der Krise in Griechenland handelt es sich aber nicht „nur“ um die Auswirkungen der weltweiten finanziellen Krise von 2009, sondern insbesondere auch um eine nationale Strukturkrise, welche durch die Finanzkrise verstärkt wurde und jetzt noch offensichtlicher geworden ist. Sie erfordert ein Umdenken m Hinblick auf die Spielregeln der freien Marktwirtschaft, der Rentabilität und notwendigen Privatisierung von staatlichen Unternehmen und der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Notwendige Reformen wurden nicht durchgeführt, weshalb das Staatswesen einen enormen Reformstau vor sich herschiebt. Hinzu kommt jetzt noch die Finanzkrise. So besteht zB dringender Reformbedarf im Rechtswesen (Vereinheitlichung und Kodifizierung der Gesetze, Modernisierung der Zivilprozessordnung, Modernisierung des Verwaltungsrechts, Beschleunigung der Erstellung des neuen nationalen Grundbuchs usw.), im Gesundheits- , Sozialversicherungs- und Bildungswesen, schärfere Gesetze zur Bekämpfung der Korruption, ganz zu schweigen natürlich auch im Bereich der Staatsfinanzen usw.

Gegen all diese erforderlichen Maßnahmen regt sich teils deutlicher Widerstand in Griechenland, weil man sich mit dem bisherigen Lauf der Dinge entweder „arrangiert“ hat, oder sich vor den Reformen und den damit einhergehenden Veränderungen fürchtet.

Der prozentuale Anteil der Beamten in Griechenland gemessen an der Gesamtbevölkerung ist sehr hoch. Das Streben nach einem „sicheren“ Beschäftigungsverhältnis beim Staat ist nach wie vor oberstes Ziel sehr vieler junger Griechen.

Der Ruf nach staatlichem Protektionismus in fast allen Bereichen ist hoch. Nicht wettberwebsfähige bzw. unrentable Unternehmen zu subventionieren statt zu modernisieren ist sicherlich genauso der falsche Weg, wie immer mehr Bürger in den Staatsdienst einzustellen, nur damit diese wenigsgtens ein Beschäftigungsverhältnis haben.

Nicht die Angst vor dem Wettbewerb und der damit einhergehende Ruf nach staatlichem Protektionismus, sondern die bestmögliche Ausbildung, Qualität und das Streben nach ständiger Verbesserung auf allen Ebenen muß das Leitbild für eine erfolgreiche Veränderung in Griechenland werden.

Diese "Bremsen" des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts, sowie für die Zukunft des Landes gilt es durch die Vornahme tiefgreifender struktureller Reformen endlich zu durchbrechen. Der politische Preis wird hoch sein und es bedarf einer großen Portion Mut der Politik, diese unangenehmen Reformen zum Wohle von Land und Leuten gegen alle Widerstände durchzuziehen.

Durch die Krise wird sich viel verändern müssen. Die bisherigen Mechanismen werden auf Dauer jedoch keinen Bestand haben können. Man wird umdenken und sich dem nationalen und internationalen Wettbewerb stellen müssen, der Staatsapparat hat dabei die Pflicht, Gesellschaft und Wirtschaft für diesen Wettbewerb fit zu machen und diejenigen Reformen durchzuführen, welche die Grundlage für Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, und Wohlstand für alle darstellen. Für die Jungend muß eine zukunftsträchtige, moderne und eine den internationalen Anforderungen gleichwertige Ausbildung gewährleistet werden. Es muss auch endlich das Leistungsprinzip gelten. An den Schulen und Universitäten muß die Leistungsbereitschaft und die Qualität der Lehrpläne modernisiert werden. Den Schülern, Akademikern, Handwerkern und sonstigen Dienstleistern muß das Prinzip der Leistungsbereitschaft und ein Streben nach hohen Qualitätsstandards vermittelt werden. Natürlich muß Leistung auch honoriert werden. Der Staat muß hierzu Mechanismen entwickeln, welche gewährleisten, dass die Besten der Besten an die entscheidenden Stellen gelangen.

Die Krise kann uns dabei helfen, all diese Dinge umzusetzen. Dann kann die Krise auch die Chance für einen Neuanfang in Griechenland darstellen.

Ein Beitrag von Abraam Kosmidis

https://www.rechtsanwalt-griechenland.de


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Finanzkrise Griechenland: Deutschland will Griechenland retten

Publiziert am 10.Februar.2010 von Abraam Kosmidis

Die Finanzkrise in Griechenland scheint eine spektakuläre Wende zu nehmen. Nach den Gerüchten der letzten Tage, wonach Deutschland in enger Abstimmung mit der EU Griechenland finanziell unterstützen möchte, konkretisieren sich die Informationen, wonach Finanzminister Schäuble einen Rettungsplan für Griechenland vorantreibe.

„Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch. Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor.
Über Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird.“
"Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert", so Meister. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen.

Das Vorgehen der Bundesrepublik ist mit der EU im Grundsatz abgestimmt. "Man muss die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Griechenland helfen zu können", sagte Olli Rehn, der diese Woche das Amt des EU-Wirtschaftskommissars übernimmt. "Das wird in den nächsten Tagen genau diskutiert werden. Wir reden über Unterstützung im weiteren Sinne", sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. "Solidarität ist immer zweigleisig."
Details zu den Sparplänen gab die Regierung am Dienstag bekannt. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanziminister Giorgios Papakonstantinou.“

Zitate aus der Financial Times Deutschland: „Berlin will Griechenland retten“ vom 09.02.2010
https://www.ftd.de/politik/europa/:hilfe-fuer-eu-land-berlin-will-griechenland-retten/50071966.html


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