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Neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Publiziert am 1.Juli.2011 von techmin

Die Ende Juni 2011 beschlossenen neuen Sparmaßnahmen für Griechenland sehen weitere Einsparungen und Steuermaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 28 Milliarden Euro vor.

Am 29./30. Juni 2011 hat das griechische Parlament die "Eilmaßnahmen über die mittelfristige Strategie zur Konsolidierung des Staatshaushalts für den Zeitraum 2012 - 2015" sowie das Ausführungsgesetz dazu beschlossen. Die Gesetze sehen erneut eine Reihe einschneidender Maßnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits und zum des Abbaus der Staatsverschuldung vor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

1. Steuermaßnahmen und Sonderabgaben:

  • Senkung des allgemeinen Steuerfreibetrags von 12.000 Euro auf 8.000 Euro
  • Einführung eines einkommensabhängigen Solidaritätszuschlags in Höhe von 1% bis zu 4% (5% für Abgeordnete, Minister und hochrangige Beamte)
  • Einführung einer Sondersteuer für Fahrzeuge mit einem Hubraum ab 1.929 cm³, Boote, Swimmingpools, Flugzeuge
  • Einführung einer Sondersteuer für Freiberufler
  • Einführung einer Sonderabgabe zugunsten der Arbeitslosenkasse
  • Einführung einer Sondersteuer für Immobilien mit einem Wert ab 200.000 Euro
  • Erhöhung der Umsatzsteuer für bestimmte Warengruppen und Dienstleistungen (Gastronomie, Erfrischungsgetränke usw.)
  • Erhöhung der KFZ-Steuer
  • Erhöhung der Mineralölsteuer und der Steuer für Flüssig- und Erdgas
  • Besteuerung von Finanztransaktionen
  • Generierung von Steuereinnahmen durch Regelungen bezüglich ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude
  • Abschaffung weiterer Steuerfreibeträge durch Vorlage entsprechender Einkaufsbelege
  • Streichung von Steuerfreibeträgen und teilweise Deckelung von Höchstbeträgen (Absetzbarkeit von Lebensversicherungen, Ausgaben für medizinische Behandlungen, Zinsen für Baudarlehen usw.)
  • Erhöhung der fiktiven Lebenshaltungskosten und der daraus resultierenden Steuern (in Griechenland wird für den Besitz von Fahrzeugen, Swimming-Pools, Booten und eine Reihe weiterer Vermögenswerte ein fiktives Einkommen unterstellt, aus welchem Steuern bezahlt werden müssen, egal ob dieses laut Steuererklärung tatsächlich erwirtschaftet wurde oder nicht).

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Ist der Wendepunkt in der Griechenland-Krise erreicht?

Publiziert am 23.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Deutsche und französische Politiker und Wirtschaftsbosse machen sich für die Unterstützung und Ankurbelung der Wirtschaft Griechenlands stark.

Immer mehr scheint sich nun in den ausländischen Medien und in der Politik die Erkenntnis durchzusetzen, dass alleine mit der Auferlegung drakonischer Sparmaßnahmen weder Griechenland noch dem Euro mittel- bzw. langfristig geholfen ist. Vielmehr wird in den europäischen Schaltzentralen offenbar einer nachhaltigen und soliden Lösung der Griechenland-Krise unter Vermeidung eines Staatsbankrotts der Vorzug gegeben. Als ein fundamentales Element neben den Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushalts tritt hierbei immer mehr die so dringend benötigte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft in den Vordergrund. (mehr …)


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Griechenland Krise – Der Mythos vom unausweichlichen Staatsbankrott

Publiziert am 17.Juni.2011 von Abraam Kosmidis

Downratings, spekulative Zockereien und stereotype Konsolidierungsauflagen torpedieren die Bemühungen Griechenlands und der Europäischen Union um die Rettung des Landes.

Immer wieder kursiert das Gerücht, dass zwar kurzfristig die Geldmittel für die Bedienung der Verbindlichkeiten durch das Rettungspaket gesichert seien, aber ein Staatsbankrott Griechenlands dennoch unausweichlich sei, weil die mittel- und langfristige Schuldenfinanzierung nicht geregelt sei.

Während die Ursachen für die Situation in Griechenland bereits vielfach diskutiert wurden, gleichen die Bemühungen und Rezepte zur Rettung Griechenlands vor dem finanziellen Kollaps der Erprobung neuer Behandlungsmethoden am offenen Herzen des Patienten.

Denn bislang werden stereotyp nur weitere Darlehen zu noch höheren Zinsen bereitgestellt, ohne dass die Möglichkeit zur vollständigen Schuldentilgung gegeben ist. Dabei werden die allgemein bekannten Mittel zur Haushaltskonsolidierung angewendet. So werden die Staatseinnahmen durch den Verkauf von Staatsvermögen erhöht, die bestehenden Steuern erhöht und neue eingeführt, Steuersparmöglichkeiten eingeschränkt, die Steuerhinterziehung bekämpft und die Staatsausgaben gesenkt usw. (mehr …)


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Wenn der Staat zahlungunsfähig wird

Publiziert am 15.Juni.2011 von Abraam Kosmidis
Wenn der Staat zahlungsunfähig wird: Definition und Häufigkeit des Staatsbankrotts; Ratingagenturen und ihr Einfluss auf die Bonität von Staaten.Ein Staatsbankrott wird allgemein dann angenommen, wenn ein Staat (z. B. auf Grund seiner gesamtwirtschaftlichen Situation) nicht mehr in der Lage ist, seine Staatsschulden vollständig zu bedienen. Vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung eines Staatsbankrotts bzw. zur Haushaltskonsolidierung sind die Erhöhung der Staatseinnahmen und die Senkung der Staatsausgaben. Die Folgen des Staatsbankrotts sind in der Regel eine Banken-, Wirtschafts- und gegebenenfalls eine Währungskrise.Die Gefahr eines Staatsbankrotts kann durch verschiedene Indikatoren gemessen werden. Die Bonität eines Staates wird allgemein durch ein Rating ausgedrückt, das die Meinung der Ratingagentur darstellt, ob der Staat seinen Zins- und Tilgungszahlungen nachkommt (siehe Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott ).Dabei spielen die Ratingagenturen eine zwielichtige Rolle. Durch ihre Eigenschaft als gewinnorientierte Privatunternehmen verfolgen sie eigene wirtschaftliche Interessen, während sie über den Ratingmechanismus ganze Volkswirtschaften beeinflussen können. Hierdurch können sie schnell in einen Konflikt widerstreitender Interessen geraten. Der Ratingmechanismus gehört deshalb nicht in private Hände, sondern sollte durch entsprechende staatliche, am Besten europäische und internationale Institutionen ersetzt werden. (mehr …)
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Spart sich Griechenland in eine Depression?

Publiziert am 31.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Griechenland Krise: Spart sich Griechenland in eine Depression? Die Experten sind sich einig: Sparen allein genügt nicht. Es müssen Investitionen getätigt werden.

Über die „richtige“ Behandlung der aktuellen finanziellen und strukturellen Probleme Griechenlands ist in den letzten Monaten viel geschrieben worden. Auch sind zahlreiche Ansätze diskutiert worden. Bislang ging es im Wesentlichen jedoch nur darum, dass dem Land erhebliche Sparmaßnahmen abverlangt wurden, ohne jedoch dabei zu berücksichtigen, dass damit erhebliche wirtschaftliche Probleme erzeugt und die angespannte wirtschaftliche Lage weiter verschärft wird.

Hierfür sind mehrere Faktoren ursächlich, welche sich kumulativ und in einer gegenseitigen Wechselwirkung noch negativer auswirken.  Durch die Kürzung der Löhne und Gehälter, sowie durch die Entlassungen brechen  die Umsätze im Einzelhandel ein und der Staatshaushalt wird weiter durch steigende Arbeitslosenzahlen belastet. Aufgrund der hohen Zinsen am Geldmarkt und der erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken werden kaum noch, oder zu hohen Zinssätzen Darlehen gewährt, so dass Investitionen erheblich beeinträchtigt werden. Tourismus und ausländische Investitionen werden durch diese allgemeine Gemengelage ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. (mehr …)


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Marktbericht Rhodos 2011 von Engel und Völkers

Publiziert am 20.Mai.2011 von Abraam Kosmidis
Der neue Marktbericht von Engel und Völkers für den Immobilienmarkt auf Rhodos 2011 ist erschienen. Hauptziel dieses Berichts ist es, Verkäufern und potenziellen Investoren einen Leitfaden hinsichtlich der aktuellen Marktsituation für qualitativ hochwertige Wohnimmobilien auf der Insel Rhodos in Griechenland zur Verfügung zu stellen.Das Jahr hat mit einer gesteigerten Nachfrage begonnen und der Optimismus auf Rhodos' Immobilienmarkt scheint wieder zu steigen. Die Engel & Völkers Shops verzeichneten interessanterweise in den Wintermonaten bereits einen deutlichen Anstieg der Anfragen für hochwertige Wohnimmobilien. „ - Es gibt in Griechenland manche ausländische Käufer, die von den gesunkenen Preisen profitieren wollen - ", so in einem Artikel der Wirtschaftswoche. (mehr …)
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Schuldenkrise, Eurokrise, Europakrise und Zukunft der EU

Publiziert am 18.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Schuldenkrise, Eurokrise und Europakrise - wie sieht die Zukunft der EU und des EURO-Raumes aus?

In diesen Tagen kursieren viele Krisenszenarien in den Medien wie die Schulden-, Euro- und Europakrise. Dabei geht es bei der Schuldenkrise im Wesentlichen um die hohen Schulden der meist südlich gelegenen Staaten Europas, wodurch angeblich auch eine Eurokrise ausgelöst worden sein soll. Der Euro steht dem zum Trotze als starke und „harte“ Währung da, welche in vielen Ländern und Teilen der Welt beliebt und begehrt ist. Der Wechselkurs zum Dollar befindet sich auf einem hohen Niveau. Eine wirkliche Euro Krise vermag man deshalb kaum zu erkennen. Tatsächlich sind es die in den deutschen Medien geführten Debatten und Konzepte über zwei verschiedene Eurowährungen, die dem Euro schaden. Denn bei diesen Diskussionen werden Sinn und Grundlage Europas und des Euroraumes komplett ausgeblendet.

Der Euro ist mehr als nur eine Währung. Er verkörpert u. a. die Schaffung und die Einigkeit eines einheitlich kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Europas. Die Schaffung zwei verschiedener Euro-Währungen würde neben den übrigen finanzwirtschaftlichen Problemen auch das Scheitern des Europäischen Gedankens signalisieren. Dies würde ein fatales Signal auch für die sog. finanziell „starken“ Länder im Norden Europas darstellen. Das wirtschaftliche Überleben wird in Zukunft nur den großen Flächenstaaten mit einheitlicher Finanz-, Währungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik gelingen. (mehr …)


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Gesetz zur beschleunigten Gesellschaftsgründung in Griechenland

Publiziert am 10.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Vereinfachte Verfahren zur Gründung griechischer Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften sollen die effiziente und zügige Realisierung von Investitionsvorhaben in Griechenland erleichtern.

Durch das Gesetz 3853/2010 wurde in Griechenland die Vereinfachung und Beschleunigung des  Gründungsverfahrens für Gesellschaften  vorgesehen,  mit dem Ziel Investitionsvorhaben effektiver und schneller abzuwickeln. Dieses Gesetz war im Wesentlichen durch den Ministerialbeschluss Nr. K1-802/23.3.2011 aktiviert worden, welcher die Durchführungsbestimmungen, Verfahren und Voraussetzungen für die schnelle und kostengünstigere Gründung von Gesellschaften in Griechenland vorgab.

Der Grundgedanke des Gesetzes besteht in der Einrichtung eines  Dienstes („One-Stop- Shop“), an welchen sich Interessierte zwecks Gründung einer Gesellschaft wenden können und insoweit die bisher erforderlichen langwierigen bürokratischen Verfahren in den diversen Behörden und Trägern öffentlichen Rechts umgehen kann.

Für die Gründung von Personengesellschaften werden als so bezeichnete „One-Stop-Shops“  die örtlichen Bürgerservicestellen ( KEP) sowie die allgemeinen Firmenregisterdienststellen (GEMI) die in den Handelskammern betrieben werden vorgesehen, wohingegen für die Gründung von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) die  Notare als solche akkreditiert sind. Kosmidis und Partner bietet diese Dienstleistung in enger Zusammenarbeit mit Notaren an. (mehr …)


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Finance Monthly Law Awards 2011 für Rechtsanwälte Kosmidis & Partner

Publiziert am 5.Mai.2011 von Abraam Kosmidis

Kosmidis and Partners wurde mit der “Finance Monthly Law Awards 2011” als Anwaltsgesellschaft des Jahres in Griechenland für Immobilienrecht ausgezeichnet.

Finance Monthly Law Awards 2011

Die Auszeichnung ist das Ergebnis einer Wahl, welche von “Finance Monthly” durchgeführt wurde und an welcher über 36,000 Wähler teilnahmen. Darunter befinden sich viele multinational operierende Unternehmen teil.


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Focus-Artikel über Griechenland hat gerichtliches Nachspiel

Publiziert am 27.April.2011 von Abraam Kosmidis

13 Journalisten des deutschen Magazins FOCUS werden sich wegen eines Anfang 2010 publizierten Artikels über Griechenland vor der griechischen Justiz verantworten müssen.

Am 24.2.2010 berichteten wir in unserem Blog über den im Magzin "Focus" (Ausgabe 08/10)  erschienen Artikel über Griechenland mit dem Titel "Betrüger in der Euro-Familie" nebst der auf der Titelseite dieser Ausgabe abgebildeten Aphrodite von Milos mit einem erhobenen Mittelfinger. Dieser Artikel wird nun ein gerichtliches Nachspiel in Griechenland haben.

Im Juni 2011 werden sich 13 Journalisten des Magazins "Focus" für den Artikel und die Abbildung vor einem griechischen Gericht verantworten müssen, denn es wurde von einer Gruppe griechischer Rechtsanwälte Strafanzeige eingereicht. Die Verhandlung findet vor der dreigliedrigen Strafkammer in Athen statt, Anklage wurde wegen Verleumdung, übler Nachrede durch die Presse, Verunglimpfung des griechischen Staates und seiner Symbole, sowie wegen Beleidigung erhoben. (mehr …)


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