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Sanierung der TRAINOSE in Griechenland zeigt Ergebnisse

Publiziert am 16.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die Maßnahmen zur Sanierung der staatlichen Eisenbahn-Betriebsgesellschaft TRAINOSE in Griechenland haben dem Unternehmen erstmalig zu schwarzen Zahlen verholfen.

Die staatliche Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE bescherte zum ersten Mal seit vielen Jahren gute Nachrichten, da sie 2011 eine imposante Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse erzielte und damit sowohl ihr Defizit abbaute als auch die Basis für Reingewinne im Jahr 2012 legte, in dem auch die Privatisierung des Unternehmens erwartet wird.

Laut den von der TRAINOSE bekannt gegebenen Daten wurde das Defizit im Vergleich zu 2010 um 82% reduziert bzw. auf 32 Mio. Euro gegenüber 187 Mio. Euro im Vorjahr abgebaut. Das Unternehmen erachtet, 2012 den Steuerzahler nicht mehr zu belasten und kündigte an, unter anderem in Zusammenarbeit mit der "Zentrale für die Junge Generation" zur Einführung ermäßigter Tarife für Arbeitslose und junge Leute schreiten zu werden.

Als maßgebliche Faktoren dieser positiven Entwicklung benennt die TRAINOSE:

  • Die Realisierung des Sanierungsplans (Versetzungen, Reorganisation der Fahrpläne, Aufwertung der Dienstleistungen).
  • Die Rationalisierung der Tarifpolitik im Güterverkehrs.
  • "Die Opfer der Beschäftigten und die Senkung ihrer Bezüge", was - wie die Gesellschaft anführt - zur Senkung der Betriebskosten führte.
  • Die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs bei paralleler Verwertung des elektrifizierten Netzes (Ersparnis von 14 Mio. Euro).
  • Die Einführung des E-Ticketing, wobei das Sparticket ab 9 Euro beginnt.
  • Die Forcierung des kombinierten Personen- und Güterbeförderung ab Thriasio und dem alten Bahnhof Thessalonikis, was zur Verfünffachung des Güterzugverkehrs führte.
  • Den Ausbau der Vorstadtbahnen von Patras, Thessaloniki und Athen.
  • Die Umsetzung einer kundenorientierten Politik.

Abbau der Defizite der TRAINOSE

2011 schloss die TRAINOSE mit einem Defizit von 32 Mio. Euro ab, da sie Einnahmen von 140,4 Mio. Euro erzielte und Ausgaben von 173,2 Mio. Euro verzeichnete. Das Jahr begann mit einem monatlichen Defizit von 6,4 Mio. Euro, das jedoch konsequent angebaut und im Dezember 2011 auf Null gebracht wurde: in diesem Monat verzeichnete die TRAINOSE erstmalig einen - wenn auch minimalen - Gewinn von 60.000 Euro.

Der Betrag als solcher mag unbedeutend sein, birgt jedoch signifikante Symbolismen, da er signalisiert, dass die Eisenbahn mit Disziplin, Straffung und Programm sehr wohl überlebensfähig sein kann. Bezeichnend ist, dass die Geschäftsergebnisse der Periode 2007 - 2010 Defizite von insgesamt über 800 Mio. Euro kumulierten und somit durchschnittliche Jahresverluste in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro entstanden.

Die TRAINOSE in Zahlen

Gemäß Informationen der Zeitung "To Vima" beförderte die Gesellschaft Anfang 2011 auf der Achse Athen - Thessaloniki im Durchschnitt täglich ungefähr 3.800 Fahrgäste, erreichte jedoch mit der Adoption einer flexibleren Tarifpolitik und der Nutzung von e-Dienstleistungen 5.200 Fahrgäste pro Tag. Demnach hält die TRAINOSE derzeit ungefähr 35% des alltäglichen Personenverkehrs (Eisenbahn, Straße, Luft) der Achse Athen - Thessaloniki, wogegen sich 2010 der selbe Anteil bei 25% bewegte.

Auf Jahresbasis befördert das Unternehmen schätzungsweise etwa zwei Millionen Fahrgäste auf der Achse Athen - Thessaloniki und weitere acht Millionen auf den Linien der Vostadtbahnen, also insgesamt ungefähr 20.000 - 25.000 Fahrgäste pro Tag. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Rückgangs der Mobilität, der bei allen Beförderungsmitteln beobachtet und der Wirtschaftskrise zugeschrieben wird, gelten diese Ergebnisse als sehr gut.

Mit außerordentlich hohen Auslastungen wird auch die Vorstadtbahn von Patras betrieben, wobei ungefähr 3.500 Fahrgäste pro Tag bedient werden. Charakteristisch ist, dass die Züge (dreigliedrige Schienenbusse) zu den Stoßzeiten überfüllt sind und die zentralen Verkehrsachsen von den PKW entlastet haben, da 2011 schätzungsweise ungefähr eine Million Fahrgäste befördert wurden.

Ebenfalls erachten Quellen des Unternehmens, dass bei der Athener Vorstadtbahn noch viel Arbeit zu leisten ist, da Spielräume zur Verbesserung der Dienstleistungen bestehen, und erachten, dass die Wiederherstellung des E-Betriebs und die Korrektur bei Problemen der Infrastruktur mehr und bessere Linien ergeben werden.

Positive Tendenzen im Güterverkehr trotz Wirtschaftskrise

Der Güterverkehr unterliegt derweilen der Konstellation der Krise, da geschätzt wird, dass das gesamte Gütertransportaufkommen auf allen Verkehrswegen um 40% gesunken ist. Die TRAINOSE hat jedoch 2011 Einnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro aus dem Güterverkehr verzeichnet, wozu anzumerken ist, dass der in Rede stehende Betriebszweig eigentlich erst im November von Thriasio regulär aufgenommen wurde.

Gewiss zeichnet sich ein starkes 2012 ab, weil bis vor kurzem die aus dem Ausland eintreffenden Güterzüge in Thessaloniki endeten und die Waren auf Lastwagen umgeladen wurden. Dies hat inzwischen aufgehört. Quellen der Gesellschaft erwarten für 2012 eine stabile steigende Tendenz, die auch zur wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit und Entwicklung neuer oder erneuten Inbetriebnahme alter Linien führen wird.

Der E-Betrieb wird wiederhergestellt

Ein maßgeblicher Faktor für die weitere Entwicklung der TRAINOSE, aber auch aller Unternehmen, die in Griechenland in den Eisenbahnsektor eintreten werden (da der Markt inzwischen freigegeben wurde und viele Konzerne an einem Engagement interessiert sind), wird die Wiederherstellung des elektrifizierten Streckennetzes sein, das infolge ungeheurer Diebstähle praktisch weitgehend außer Betrieb gesetzt wurde.

Laut Informationen der Zeitung "To Vima" stellte Entwicklungsminister Thanos Moraitis Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro aus dem öffentlichen Investitionsprogramm sicher, die in die Wiederherstellung des Netzes zwischen Athen - Tithorea durch die ERGOSE geleitet werden sollen.

Die Zeit arbeitet allerdings leider gegen die Eisenbahn, da die Akte der europäischen Finanzierung für den E-Betrieb Piräus - Tithorea und Domokos - Thessaloniki im Juni endgültig und unwiderruflich mit der sichtbaren Gefahr geschlossen wird, dass die EU ihre Gelder zurückfordert. Wie die Zeitung "To Vima" enthüllt hat, kann die Komplexität des Themas zu einer Kette von Ausgliederungen gemeinschaftlich finanzierter Projekte führen und den Fiskus um einige Millionen Euro bringen.


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Sparmaßnahmen und Finanzhilfe für Griechenland sind ohne Investitionen sinnlos

Publiziert am 10.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

In Griechenland haben sich die staatstragenden Parteien auf ein weiteres Paket an Sparmaßnahmen geeinigt, welches sehr einschneidende Folgen für die bereits stark gebeutelte griechische Bevölkerung mit sich bringt. Über das Paket soll kommenden Sonntag (12. Februar 2012)  im Parlament entschieden werden.

Seit rund zwei Jahren werden fast täglich neue Maßnahmen beschlossen, welche das Land mittlerweile an den Rand der gesellschaftlichen Belastbarkeit und Sozialverträglichkeit gebracht haben. Nun sollen zwischen 2012-2015 gemäß dem jüngsten Maßnahmenpaket weitere Einsparungen von 14,5 Milliarden Euro erzielt werden. Beschlossen wurden u. a. die Senkung der Mindestlöhne um ca. 22%, die Streichung der 13. und 14. Monatsgehälter, die Streichung der Steuerfreibeträge, die Senkung der Mindesteinstiegslöhne um über 30%, die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen, weitere Rentenkürzungen etc. Selbst diese Maßnahmen scheinen jedoch nicht auszureichen, um die EU zur Freigabe des Hilfspaketes zu bewegen.

Griechenland muss endlich seine Hausaufgaben machen

Dabei steht außer Frage, dass der Landeshaushalt in Ordnung gebracht und eine tragfähige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben gefunden werden muss. Natürlich müssen die Ausgaben des Landes in einem Deckungsverhältnis zu seinen Einnahmen stehen. Selbstverständlich müssen hierzu die Privatisierungen unbedingt umgesetzt, die Verwaltung abgespeckt und all diejenigen Maßnahmen umgesetzt werden, welche notwendig sind, damit Griechenland in absehbarer Zeit einen ausgeglichen Haushalt aufweisen und wieder in geordnete Bahnen zurückkehren kann.

Auch ist zutreffend, dass die griechische Politik bislang keine gute Figur bei der Umsetzung der Maßnahmen abgegeben hat. Zähe und langwierige Verhandlungen, Unentschlossenheit, Verzögerungen, Nichteinhaltung von Fristen, Nichtumsetzung von Maßnahmen etc. haben den bisherigen Gang der Entscheidungsfindung gekennzeichnet und die EU-Partner verärgert. (mehr …)


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Troika lädt Griechenland zum Selbstmord ein

Publiziert am 9.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften der Arbeitnehmer in Griechenland charakterisierte die Forderungen der Gläubiger als Einladung zum Selbstmord.

In einem Interview mit "Zeit-Online" unterstrich der Vorsitzende der GSEE (Γενική Συνομοσπονδία Εργατών Ελλάδας = Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland) Herr Giannis Panagopoulos seine völlige Ablehnung der Maßnahmen, welche die Troika und die Gläubiger von Griechenland verlangen. Der Vorsitzende der GSEE argumentiert in dem Interview, dass "das Hilfsprogramm für Griechenland missglückt ist und die Reformen der Troika das Land zerstören":

Frage: Herr Panagopoulos, in Athen streiken heute zehntausende Menschen und protestieren gegen die Lohnkürzungen. Sie sind Vorsitzender der größten Gewerkschaft, der GSEE. Warum befinden sie sich während dieser Situation in Deutschland?
Antwort: Der Streik wurde erst am Montag (06.02.2012) beschlossen. Die Troika versucht offensichtlich, die griechische Regierung zu erpressen anstatt mit ihr zu verhandeln. Um neue Kredite zu erhalten, muss unsere Regierung die Forderungen des IWF, der EZ und der EU akzeptieren. Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Meinung in Deutschland erfährt, was wirklich in Griechenland geschieht! (mehr …)


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Nachfrist für Tourismus-Investitionen in Griechenland

Publiziert am 5.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die Frist für die Einreichung von Investitionsplänen auf dem Sektor des alternativen Tourismus in Griechenland wurde bis Mitte Februar 2012 verlängert.

In Griechenland wurde für das Förderprogramm "Alternativer Tourismus" eine weitere Nachfrist bis zum 15. Februar 2012 gewährt. Nach einem gemeinsamen Beschluss der Minister für Kultur und Tourismus und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt haben die interessierten Unternehmer folglich noch etwa 10 Tage zur Verfügung, um ihre Investitionsvorschläge zur Aufnahme in das besagte Förderprogramm elektronisch einzureichen.

Der "Alternative Tourismus" zielt auf die Differenzierung und Bereicherung des touristischen Produkts Griechenlands mittels der Vermarktung der alternativen oder / und speziellen Formen des Tourismus ab. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Hervorhebung und touristischen Erschließung des physischen und kulturellen Potentials des Landes, aber auch der Ausweitung der konventionellen saisonal fokussierten touristischen Nachfrage auf Jahreszeiten außerhalb der klassischen Hauptsaison.

Weiterführende Informationen:


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Verrechnung von Steuerschulden in Griechenland

Publiziert am 30.Januar.2012 von Abraam Kosmidis

Gemäß einem Runderlass des Finanzministeriums in Griechenland sollen Verbindlichkeiten an den Fiskus unmittelbar mit Forderungen gegen den Fiskus verrechnet werden können.

Einen Hauch von Liquidität für Unternehmen und natürliche Personen mit Verbindlichkeiten und  Gegenansprüchen gegen den Fiskus bringt eine Anweisung des Finanzministers zur unmittelbaren Verrechnung solcher Verbindlichkeiten. Obwohl die einschlägigen Bestimmungen bereits seit März 2011 verabschiedet worden waren, befinden sich bis heute tausende Unternehmen und natürliche Personen in einer äußerst misslichen finanziellen Lage, da sie aufgefordert sind, ihren steuerlichen Verpflichtungen trotz bestehender Gegenansprüche an den Fiskus nachzukommen.

Charakteristisch ist der Fall der Exportunternehmen, für welche die Erstattungen der Mehrwertsteuer etliche Monate "auf Eis" lagen. Trotz bestehender Ansprüche auf Rückerstattung der Umsatzsteuer mussten die Unternehmen unter Androhung von Strafzuschlägen oder Eilgerichtsverfahren ihren steuerlichen Verpflichtungen ohne Verrechnungsmöglichkeit konsequent nachkommen. Es ist kein Zufall, dass sich etliche der während der letzten Zeit wegen fälliger Verbindlichkeiten an den Fiskus verhafteten Unternehmer auf mangelnde Liquidität infolge aufgelaufener Mehrwertsteuerrückzahlungen berufen.

Entsprechenden Problemen begegnen auch tausende natürliche Personen, die einerseits nicht die ihnen zustehenden Einkommensteuerrückzahlungen erhalten hatten, andererseits jedoch zur fristgemäßen Entrichtung von Sondersteuern und Immobilienabgabe verpflichtet waren. (mehr …)


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Premierminister Lukas Papademos bei der AHK

Publiziert am 26.Januar.2012 von Abraam Kosmidis

Ansprache des Ministerpräsidenten von Griechenland, Herrn Lukas Papademos, auf der Neujahrsveranstaltung der AHK am 13.01.2012 in Athen

Am 13.1.2012 fand die Neujahrsveranstaltung der Deutsch-Griechischen-Außenhandelskammer (AHK) im Hotel Continental in Athen statt. Hauptredner war der amtierende Ministerpräsident von Griechenland, Herr Lukas Papademos, welcher zur Lage der Nation, sowie zur Griechenland-Krise eine Ansprache hielt.

Die Veranstaltung war mit weiteren hochkarätigen Gästen besetzt. Darunter die früheren Ministerpräsidenten Herren Konstantinos Simitis und Konstantinos Mitsotakis, der Parlamentspräsident Herr Filippos Petsalnikos und zahlreiche weitere namhafte Politiker. Die Veranstaltung beehrte mit seiner Anwesenheit auch der deutsche Botschafter in Griechenland, Herr Dr. Roland M. Wegener.

Neujahrsveranstaltung der AHK in Athen in Griechenland am 13.01.2012
Der amtierende Ministerpräsident von Griechenland, Herr Lukas Papademos und Herr Rechtsanwalt Abraam Kosmidis (managing partner der Anwaltsgesellschaft Kosmidis & Partner) (mehr …)


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Beschleunigung der Justizverwaltung in Griechenland

Publiziert am 23.Januar.2012 von Abraam Kosmidis

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Prozessrechts in Griechenland sieht eine Reihe grundlegender Maßnahmen zur Beschleunigung der griechischen Justizverwaltung und Rechtsprechung vor.

Kommt es derzeit zu einem Rechtsstreit vor den griechischen Gerichten, können sich die Verhandlungen leider teilweise über Monate und sogar Jahre hinziehen. Langwierige Prozesse und vermeidbare Verzögerungen in den Verfahrensabläufen der Justiz bilden die Grundlage für zahlreiche Reformgespräche. Nunmehr soll durch Erlass eines Justizbeschleunigungsgesetzes die Straffung und Beschleunigung des Prozessablaufs unter Wahrung der rechtsstaatlichen Interessen und die effektive Entlastung der Rechtspflege erreicht werden.

Über den diesbezüglichen Gesetzesentwurf zur Reform des Prozessrechtes soll bereits Anfang des Jahres 2012 entschieden werden. Im Gesetzesentwurf sind einige Änderungen des Verfahrensrechts, aber auch Regelungen bezüglich des materiellen Prozessrechts vorgesehen. Erhebliche Bedeutung kommt unter anderen folgenden Änderungsvorschlägen zu: (mehr …)


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Legalisierung von Wasserbrunnen, Wasserbohrungen und Wassernutzungsrechten in Griechenland

Publiziert am 18.Januar.2012 von Abraam Kosmidis

Die Frist für die Legalisierung bestehender Wasserbrunnen und Wasserbohrungen in Griechenland und den Nachweis entsprechender Wassernutzungsrechte wurde bis Mitte Juni 2012 verlängert.

In letzter Zeit ist in Griechenland der Begriff "Regulierung" mit der Legalisierung von Schwarzbauten und teilumbauten Flächen verknüpft. Parallel läuft jedoch auch ein analoges Verfahren für die Brunnen, Bohrbrunnen und Wasserbohrungen des Landes. Kurz vor Beginn des neuen Jahres verlängerte die Regierung für die Interessenten sogar die ursprünglich Ende 2011 auslaufende Frist bis zum 16. Juni 2012, da bis heute das Interesse nicht zuletzt auch wegen der hohen Kosten sehr beschränkt ist.

Der gemeinsame Ministerialbeschluss (FEK B/1440/16-06-2011) legt die Verfahren, Bedingungen und Voraussetzungen für die bestehenden Wassernutzungsrechte fest. Praktisch gewährt dieser Beschluss die Möglichkeit zur Legalisierung bestehender Brunnen und Wasserbohrungen ohne die Verhängung von zusätzlichen Geldstrafen. Andererseits sind jedoch die Kosten der "Regulierung" hoch, da im Durchschnitt allein 500 Euro für den Ersteller der Studie erforderlich sind, der auch die Einreichung der Akte übernehmen wird. Unter anderem müssen die Koordinaten der Lage der Bohrung gemeldet, aber auch Wasserproben zur Wasseranalyse geschickt werden. (mehr …)


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Vermietungen in Griechenland nur mit Energieausweis

Publiziert am 11.Januar.2012 von Abraam Kosmidis

Der Abschluss rechtsgültiger Mietverträge für Immobilien in Griechenland ist im Regelfall nur noch unter Vorlage eines gültigen Energieausweises möglich.

In Griechenland können ab sofort Mietungen nur noch realisiert werden, wenn für die jeweilige Immobilie eine offizielle Energiebescheinigung vorliegt. Laut einem einschlägigen Rundschreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel "ist bei jeder Mietung einer Immobilie die Protokollnummer der Energiebilanz-Bescheinigung (PEA) in der notariellen oder privatschriftlichen Mietvereinbarung anzuführen. Ohne Vorlage einer (gültigen) PEA registriert die Steuerbehörde fortan keinerlei  Mietunterlagen." Als "Mietung einer Immobilie" versteht sich jede Vermietung einer Immobilie mit Gebäude, die zum ersten Mal seit dem Tag der Geltung an einen neuen Mieter erfolgt, der sich zum ersten Mal in dem Mietobjekt niederlässt.

Die Finanzämter (DOY) nehmen folglich ab sofort keine nach Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossenen Mietverträge mehr entgegen, wenn darin nicht die Protokollnummer der PEA angeführt wird und letztere nicht zusammen mit dem Mietdokument auch zur Vorlage bei der DOY beigebracht wird.

Die Bestimmung wurde trotz der wiederholten Proteste des Panhellenischen Verbandes der Immobilienbesitzer (POMIDA) in Kraft gesetzt, die gegenüber dem Ministerium betonen, dass damit eine neue und erhebliche Belastung des Immobilienvermögens einhergeht, da sich das Honorar der Energie-Inspektoren, die den Energieausweis nach Ortsbesichtigung ausstellen, auf bis zu 2,00 € / qm für Wohnungen und bis zu 2,50 € / qm für Büros und Geschäfte bzw. pauschal minimal 150 (Wohnungen) / 200 (Häuser) € beläuft (siehe Energieausweispflicht für Mietimmobilien in Griechenland verschoben). (mehr …)


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Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland

Publiziert am 28.Dezember.2011 von Abraam Kosmidis

Baurecht in Griechenland - Regulierung und nachträgliche Legalisierung von Bauten ohne Baugenehmigung, Bauten mit baurechtlichen Verstößen und ungenehmigten Baumaßnahmen.

Der griechische Gesetzgeber hat bisweilen unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen erlassen, auf deren Grundlage ein Regulierungsversuch für die zahlreichen Baurechtswidrigkeiten bei Immobilien und Bauwerken in Griechenland unternommen wurden. Eine zentrale Bedeutung kam dabei dem Gesetz 1337/1983 zu. Da jedoch das Problem der rechtswidrigen Bebauung bislang nie effektiv geregelt worden war, wurde das Erfordernis einer endgültigen gesetzlichen Regulierung dieser Fälle besonders groß, so dass schließlich im Jahr 2011 das Gesetz 4014/2011 verabschiedet wurde.

Der Regelungsgehalt des Gesetzes 4014/2011

Das Gesetz 4014/2011 räumt den Eigentümern diverser baurechtswidriger Bauwerke und Immobilien die Möglichkeit zu deren "Regulierung" ein. "Regulierung" im Sinne des Gesetzes bedeutet dabei im Wesentlichen die Freistellung von etwaigen Errichtungs- und Aufrechterhaltungsstrafen, Verhinderung von Abriss sowie sonstigen Sanktionen für einen Zeitraum von 30 Jahren für alle gemäß des Gesetzes geregelten baurechtwidrigen Objekte oder solche ohne Baugenehmigung.

Mithin sollen regulierte Objekte an die Infrastruktur angeschlossen werden, und es können daran instandhaltende Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden, sofern diese die Größe des rechtswidrigen Gebäudevolumens nicht erhöhen. Bei baurechtswidrigen Bauten oder Nutzungen, die sich im Außenbereich eines Bebauungsplans bzw. außerhalb geschlossener Ortschaften befinden, haben speziell die Gemeinden landesweit ihre diesbezügliche Bauplanung fertigzustellen. (mehr …)


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