Weblog KPAG Kosmidis & Partner – die deutschsprachige Anwaltskanzlei in Griechenland

Griechenland will öffentliche KTEO schließen

Publiziert am 28.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Der griechische Minister für Infrastrukturen Makis Voridis zeigt sich entschlossen, umgehend zur Schließung der öffentlichen Fahrzeugprüfstellen zu schreiten.

Minister Voridis charakterisierte die staatlichen KTEO (= Zentren für technische Fahrzeugkontrollen nach dem Vorbild des deutschen TÜV) als veraltet und betonte, dass sie schließen werden - allerdings ohne klarzustellen, was mit dem dort beschäftigten Personal geschehen wird. Es sei angemerkt, dass in Griechenland derzeit 59 öffentliche und 130 private KTEO betrieben werden.

Das Problem der unkontrollierten Fahrzeuge beschäftigt jedoch das Ministerium weiterhin, da gemäß einschlägigen Schätzungen rund ein Drittel der in Griechenland zugelassenen Fahrzeuge nicht der gesetzlich vorgesehenen periodischen Hauptuntersuchung vorgeführt werden und dieses Phänomen in letzter Zeit wegen der Wirtschaftskrise noch größere Dimensionen anzunehmen scheint. Konkret wird angenommen, dass von insgesamt 7,9 Millionen bei den zuständigen Behörden des Verkehrsministeriums als registriert erscheinenden Kraftfahrzeugen rund 2,5 Millionen Fahrzeuge nicht dem KTEO / TÜV vorgeführt worden sind, wodurch dem Fiskus dutzende Millionen Euro an Einnahmen entgehen.

Die technische Überprüfung von Fahrzeugen durch private KTEO wurde in Griechenland im November 2001 etabliert. Parallel wurde den - inzwischen den dezentralisierten Bezirksverwaltungen unterstehenden - öffentlichen KTEO die Verpflichtung auferlegt, zu den erforderlichen Verfahren für ihre Zertifizierung gemäß ISO zu schreiten bzw. ihre Datenverarbeitungs- und Betriebsausrüstung auf das Niveau zu bringen, welches entsprechend auch für die privaten KTEO gilt. Trotz dieser konventionellen Verpflichtung verfügt jedoch fast die Gesamtheit der öffentlichen KTEO nach wie vor nicht über die erforderliche Zertifizierung durch das Nationale Zertifizierungssystem (ESYD).



Gesellschaft für Verwaltung von Erdöl und Erdgas in Griechenland

Publiziert am 25.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Griechenland schreitet zur Errichtung einer staatlichen Aktiengesellschaft für die Verwaltung der nationalen Vorkommen an fossilen Brennstoffen, Erdöl und Erdgas.

Die griechische Regierung hat die Gründung einer Aktiengesellschaft mit dem Firmennamen "Griechische Verwaltungsgesellschaft Kohlenwasserstoffe S.A." (abgekürzt "EDEY SA") beschlossen. Hierzu wird kurzfristig die Veröffentlichung des Gesetzes betreffend der Gründung dieser Gesellschaft öffentlichen Rechts erwartet, welche die griechischen Erdöl und Erdgas Vorkommen (Kohlenwasserstoffe) verwalten soll.

Das entsprechende Präsidialdekret sieht nachfolgenden Gesellschaftszweck vor:

a) Die Verwaltung der exklusiven Hoheitsrechte des griechischen Staates und auf dessen Rechnung, bezüglich der Suche, Forschung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas – Kohlenwasserstoffen, auf dem Festlande und zur See auf dem Hoheitsgebiet der griechischen Republik.

b) Die Verwaltung, die Kontrolle und die Überwachung sämtlicher einschlägiger Verträge, die in der Vergangenheit durch den Staat oder in dessen Namen mit Dritten abgeschlossen wurden.

c) Die Untersuchung und Auswertung des Potentials des Landes an der Verfügbarkeit von Kohlenwasserstoffen, sowie die Planung der Übertragung und Überwachung der Tätigkeiten zur Untersuchung und Ermittlung dieses Potentials. (mehr …)


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Zypern sammelt für Schüler in Griechenland

Publiziert am 24.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

In Zypern wurde am 21 Februar 2012 an allen öffentlichen und privaten Schulen eine Spendensammlung zur Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland durchgeführt.

Wie der parlamentarische Ausschuss für Bildung in einer Bekanntmachung anführt, wurde auf Vorschlag seines Vorsitzenden Nikos Tornaritis einstimmig der Antrag verabschiedet und an das Ministerium für Bildung und Kultur übermittelt, in ganz Zypern an allen öffentlichen und privaten Lehranstalten eine Sammlung von Spenden zur Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland durchzuführen.

Wie in der Bekanntmachung betont wird, stellt der Antrag - dem das Ministerium für Bildung und Kultur (KYPE) stattgab - "eine minimale Geste des Beistands an das geprüfte Griechenland dar, das Zypern in allen schwierigen Augenblicken, welche unser Land durchschritt, immer beiseite stand". Weiter lautet es in der Bekanntmachung: "Deswegen ruft der Ausschuss alle öffentlichen und privaten Lehranstalten (Kindergärten, Grundschulen, Gymnasien, Oberschulgymnasien, Kollegien und Universitäten) auf, sich mittels der in ganz Zypern erfolgenden Spendensammlung ebenfalls an der Unterstützung mittelloser Schüler in Griechenland zu beteiligen".

Parallel beschloss das KYPE in praktischer Demonstration seines Beistands an Griechenland, die Mittel für die Bereitstellung des Frühstücks an einer Schule zu decken, deren Schüler allesamt nicht in der Lage sind, sich auch nur ein Brötchen zu kaufen. Nach einer in Zusammenarbeit mit der Athener-Makedonischen Nachrichtenagentur angestellten Erhebung entschied sich das KYPE, der interkulturellen Grundschule in Thessaloniki zu helfen. Die Schule befindet sich in Xirokrini und wird derzeit von 45 Schülern besucht, die aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Albanien und Rumänien stammen.


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Griechenland unterzeichnet Abkommen über Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Publiziert am 22.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Griechenland unterzeichnete am 22. Februar 2012 ein internationales Abkommen über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Verbesserung der Eintreibung von Steuern, unter der Ägide der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

"Zu einer Zeit, wo Griechenland anstrebt die Einrenkung seine Wirtschaft mit Hilfe des neuen Wirtschaftspakets anstrebt, welches die Länder der Eurozone und andere Obligationsinhaber bewilligten, wird die Unterzeichnung des Abkommens der griechischen Regierung gestatten, zur Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung enger mit anderen Regierungen zur zusammenzuarbeiten", führt die OECD an.

Sich auf die Unterzeichnung des Abkommens beziehend meinte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass "es Griechenland bei seinen Bemühungen helfen wird, die langfristige Überlebensfähigkeit seiner volkswirtschaftlichen Größen wiederherzustellen" und fügte an: "Das Abkommen wird Griechenland ebenfalls helfen, das System der Steuereintreibung im Inland zu verbessern und wegen der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung entgangene Steuereinnahmen ausfindig zu machen."

An dem Abkommen sind weitere 14 Länder der Europäischen Union sowie die USA, Japan und Russland beteiligt.


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Arbeitslosigkeit in Griechenland bei 24 Prozent

Publiziert am 18.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die statistische Arbeitslosenquote in Griechenland erreichte im Januar 2012 bei knapp einer Million offiziell registrierter Arbeitsloser rund 24 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland nimmt explosive Dimensionen an, da die Anzahl der offiziell registrierten Arbeitslosen fast eine Million erreichte und damit die verzeichnete Arbeitslosigkeit eine Quote von 24% erreicht! Laut den Angaben der griechischen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (OAED) belief sich die Anzahl der registrierten Arbeitslosen im Januar des laufenden Jahres auf 946.920 Personen und verzeichnete damit einen Anstieg um 39.029 Personen seit dem vergangenen Dezember und um 112.628 Personen im Vergleich zu dem Januar des Vorjahres.

Zur selben Zeit ergibt sich ein Rückgang der bezahlten Beschäftigung um 25.539 Arbeitsplätze im Januar 2012. Wie aus den Daten der / des OAED hervorgeht, entfallen auf die Altersgruppe von 30 bis 54 Jahren 63,16%, auf die Altersgruppe unter 30 Jahren 27,11% und auf die Altersgruppe von über 55 Jahren 9,73% der offiziell registrierten Arbeitslosen. Dem Bildungsniveau des sekundären Bildungszweigs (Abitur) entsprechen 46,90%, dem obligatorischen Bildungsniveau (bis zum 9. Schuljahr) 36,41%, dem Niveau der Hochschulbildung 15,51% und dem Niveau ohne Qualifizierung 1,17% der registrierten Arbeitslosen. 92,30% der erfassten Arbeitslosen entfallen auf griechische Staatsbürger, 5,95% auf Staatsangehörige dritter Länder und 1,75% auf Bürger der Europäischen Union. (mehr …)


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Sanierung der TRAINOSE in Griechenland zeigt Ergebnisse

Publiziert am 16.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die Maßnahmen zur Sanierung der staatlichen Eisenbahn-Betriebsgesellschaft TRAINOSE in Griechenland haben dem Unternehmen erstmalig zu schwarzen Zahlen verholfen.

Die staatliche Bahnbetriebsgesellschaft TRAINOSE bescherte zum ersten Mal seit vielen Jahren gute Nachrichten, da sie 2011 eine imposante Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Ergebnisse erzielte und damit sowohl ihr Defizit abbaute als auch die Basis für Reingewinne im Jahr 2012 legte, in dem auch die Privatisierung des Unternehmens erwartet wird.

Laut den von der TRAINOSE bekannt gegebenen Daten wurde das Defizit im Vergleich zu 2010 um 82% reduziert bzw. auf 32 Mio. Euro gegenüber 187 Mio. Euro im Vorjahr abgebaut. Das Unternehmen erachtet, 2012 den Steuerzahler nicht mehr zu belasten und kündigte an, unter anderem in Zusammenarbeit mit der "Zentrale für die Junge Generation" zur Einführung ermäßigter Tarife für Arbeitslose und junge Leute schreiten zu werden.

Als maßgebliche Faktoren dieser positiven Entwicklung benennt die TRAINOSE:

  • Die Realisierung des Sanierungsplans (Versetzungen, Reorganisation der Fahrpläne, Aufwertung der Dienstleistungen).
  • Die Rationalisierung der Tarifpolitik im Güterverkehrs.
  • "Die Opfer der Beschäftigten und die Senkung ihrer Bezüge", was - wie die Gesellschaft anführt - zur Senkung der Betriebskosten führte.
  • Die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs bei paralleler Verwertung des elektrifizierten Netzes (Ersparnis von 14 Mio. Euro).
  • Die Einführung des E-Ticketing, wobei das Sparticket ab 9 Euro beginnt.
  • Die Forcierung des kombinierten Personen- und Güterbeförderung ab Thriasio und dem alten Bahnhof Thessalonikis, was zur Verfünffachung des Güterzugverkehrs führte.
  • Den Ausbau der Vorstadtbahnen von Patras, Thessaloniki und Athen.
  • Die Umsetzung einer kundenorientierten Politik.

Abbau der Defizite der TRAINOSE

2011 schloss die TRAINOSE mit einem Defizit von 32 Mio. Euro ab, da sie Einnahmen von 140,4 Mio. Euro erzielte und Ausgaben von 173,2 Mio. Euro verzeichnete. Das Jahr begann mit einem monatlichen Defizit von 6,4 Mio. Euro, das jedoch konsequent angebaut und im Dezember 2011 auf Null gebracht wurde: in diesem Monat verzeichnete die TRAINOSE erstmalig einen - wenn auch minimalen - Gewinn von 60.000 Euro.

Der Betrag als solcher mag unbedeutend sein, birgt jedoch signifikante Symbolismen, da er signalisiert, dass die Eisenbahn mit Disziplin, Straffung und Programm sehr wohl überlebensfähig sein kann. Bezeichnend ist, dass die Geschäftsergebnisse der Periode 2007 - 2010 Defizite von insgesamt über 800 Mio. Euro kumulierten und somit durchschnittliche Jahresverluste in einer Größenordnung von 200 Mio. Euro entstanden.

Die TRAINOSE in Zahlen

Gemäß Informationen der Zeitung "To Vima" beförderte die Gesellschaft Anfang 2011 auf der Achse Athen - Thessaloniki im Durchschnitt täglich ungefähr 3.800 Fahrgäste, erreichte jedoch mit der Adoption einer flexibleren Tarifpolitik und der Nutzung von e-Dienstleistungen 5.200 Fahrgäste pro Tag. Demnach hält die TRAINOSE derzeit ungefähr 35% des alltäglichen Personenverkehrs (Eisenbahn, Straße, Luft) der Achse Athen - Thessaloniki, wogegen sich 2010 der selbe Anteil bei 25% bewegte.

Auf Jahresbasis befördert das Unternehmen schätzungsweise etwa zwei Millionen Fahrgäste auf der Achse Athen - Thessaloniki und weitere acht Millionen auf den Linien der Vostadtbahnen, also insgesamt ungefähr 20.000 - 25.000 Fahrgäste pro Tag. Unter Berücksichtigung des allgemeinen Rückgangs der Mobilität, der bei allen Beförderungsmitteln beobachtet und der Wirtschaftskrise zugeschrieben wird, gelten diese Ergebnisse als sehr gut.

Mit außerordentlich hohen Auslastungen wird auch die Vorstadtbahn von Patras betrieben, wobei ungefähr 3.500 Fahrgäste pro Tag bedient werden. Charakteristisch ist, dass die Züge (dreigliedrige Schienenbusse) zu den Stoßzeiten überfüllt sind und die zentralen Verkehrsachsen von den PKW entlastet haben, da 2011 schätzungsweise ungefähr eine Million Fahrgäste befördert wurden.

Ebenfalls erachten Quellen des Unternehmens, dass bei der Athener Vorstadtbahn noch viel Arbeit zu leisten ist, da Spielräume zur Verbesserung der Dienstleistungen bestehen, und erachten, dass die Wiederherstellung des E-Betriebs und die Korrektur bei Problemen der Infrastruktur mehr und bessere Linien ergeben werden.

Positive Tendenzen im Güterverkehr trotz Wirtschaftskrise

Der Güterverkehr unterliegt derweilen der Konstellation der Krise, da geschätzt wird, dass das gesamte Gütertransportaufkommen auf allen Verkehrswegen um 40% gesunken ist. Die TRAINOSE hat jedoch 2011 Einnahmen in Höhe von 25 Mio. Euro aus dem Güterverkehr verzeichnet, wozu anzumerken ist, dass der in Rede stehende Betriebszweig eigentlich erst im November von Thriasio regulär aufgenommen wurde.

Gewiss zeichnet sich ein starkes 2012 ab, weil bis vor kurzem die aus dem Ausland eintreffenden Güterzüge in Thessaloniki endeten und die Waren auf Lastwagen umgeladen wurden. Dies hat inzwischen aufgehört. Quellen der Gesellschaft erwarten für 2012 eine stabile steigende Tendenz, die auch zur wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit und Entwicklung neuer oder erneuten Inbetriebnahme alter Linien führen wird.

Der E-Betrieb wird wiederhergestellt

Ein maßgeblicher Faktor für die weitere Entwicklung der TRAINOSE, aber auch aller Unternehmen, die in Griechenland in den Eisenbahnsektor eintreten werden (da der Markt inzwischen freigegeben wurde und viele Konzerne an einem Engagement interessiert sind), wird die Wiederherstellung des elektrifizierten Streckennetzes sein, das infolge ungeheurer Diebstähle praktisch weitgehend außer Betrieb gesetzt wurde.

Laut Informationen der Zeitung "To Vima" stellte Entwicklungsminister Thanos Moraitis Mittel in Höhe von 25 Mio. Euro aus dem öffentlichen Investitionsprogramm sicher, die in die Wiederherstellung des Netzes zwischen Athen - Tithorea durch die ERGOSE geleitet werden sollen.

Die Zeit arbeitet allerdings leider gegen die Eisenbahn, da die Akte der europäischen Finanzierung für den E-Betrieb Piräus - Tithorea und Domokos - Thessaloniki im Juni endgültig und unwiderruflich mit der sichtbaren Gefahr geschlossen wird, dass die EU ihre Gelder zurückfordert. Wie die Zeitung "To Vima" enthüllt hat, kann die Komplexität des Themas zu einer Kette von Ausgliederungen gemeinschaftlich finanzierter Projekte führen und den Fiskus um einige Millionen Euro bringen.


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Sparmaßnahmen und Finanzhilfe für Griechenland sind ohne Investitionen sinnlos

Publiziert am 10.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

In Griechenland haben sich die staatstragenden Parteien auf ein weiteres Paket an Sparmaßnahmen geeinigt, welches sehr einschneidende Folgen für die bereits stark gebeutelte griechische Bevölkerung mit sich bringt. Über das Paket soll kommenden Sonntag (12. Februar 2012)  im Parlament entschieden werden.

Seit rund zwei Jahren werden fast täglich neue Maßnahmen beschlossen, welche das Land mittlerweile an den Rand der gesellschaftlichen Belastbarkeit und Sozialverträglichkeit gebracht haben. Nun sollen zwischen 2012-2015 gemäß dem jüngsten Maßnahmenpaket weitere Einsparungen von 14,5 Milliarden Euro erzielt werden. Beschlossen wurden u. a. die Senkung der Mindestlöhne um ca. 22%, die Streichung der 13. und 14. Monatsgehälter, die Streichung der Steuerfreibeträge, die Senkung der Mindesteinstiegslöhne um über 30%, die Außerkraftsetzung von Tarifverträgen, weitere Rentenkürzungen etc. Selbst diese Maßnahmen scheinen jedoch nicht auszureichen, um die EU zur Freigabe des Hilfspaketes zu bewegen.

Griechenland muss endlich seine Hausaufgaben machen

Dabei steht außer Frage, dass der Landeshaushalt in Ordnung gebracht und eine tragfähige Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben gefunden werden muss. Natürlich müssen die Ausgaben des Landes in einem Deckungsverhältnis zu seinen Einnahmen stehen. Selbstverständlich müssen hierzu die Privatisierungen unbedingt umgesetzt, die Verwaltung abgespeckt und all diejenigen Maßnahmen umgesetzt werden, welche notwendig sind, damit Griechenland in absehbarer Zeit einen ausgeglichen Haushalt aufweisen und wieder in geordnete Bahnen zurückkehren kann.

Auch ist zutreffend, dass die griechische Politik bislang keine gute Figur bei der Umsetzung der Maßnahmen abgegeben hat. Zähe und langwierige Verhandlungen, Unentschlossenheit, Verzögerungen, Nichteinhaltung von Fristen, Nichtumsetzung von Maßnahmen etc. haben den bisherigen Gang der Entscheidungsfindung gekennzeichnet und die EU-Partner verärgert. (mehr …)


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Troika lädt Griechenland zum Selbstmord ein

Publiziert am 9.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften der Arbeitnehmer in Griechenland charakterisierte die Forderungen der Gläubiger als Einladung zum Selbstmord.

In einem Interview mit "Zeit-Online" unterstrich der Vorsitzende der GSEE (Γενική Συνομοσπονδία Εργατών Ελλάδας = Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland) Herr Giannis Panagopoulos seine völlige Ablehnung der Maßnahmen, welche die Troika und die Gläubiger von Griechenland verlangen. Der Vorsitzende der GSEE argumentiert in dem Interview, dass "das Hilfsprogramm für Griechenland missglückt ist und die Reformen der Troika das Land zerstören":

Frage: Herr Panagopoulos, in Athen streiken heute zehntausende Menschen und protestieren gegen die Lohnkürzungen. Sie sind Vorsitzender der größten Gewerkschaft, der GSEE. Warum befinden sie sich während dieser Situation in Deutschland?
Antwort: Der Streik wurde erst am Montag (06.02.2012) beschlossen. Die Troika versucht offensichtlich, die griechische Regierung zu erpressen anstatt mit ihr zu verhandeln. Um neue Kredite zu erhalten, muss unsere Regierung die Forderungen des IWF, der EZ und der EU akzeptieren. Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Meinung in Deutschland erfährt, was wirklich in Griechenland geschieht! (mehr …)


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Nachfrist für Tourismus-Investitionen in Griechenland

Publiziert am 5.Februar.2012 von Abraam Kosmidis

Die Frist für die Einreichung von Investitionsplänen auf dem Sektor des alternativen Tourismus in Griechenland wurde bis Mitte Februar 2012 verlängert.

In Griechenland wurde für das Förderprogramm "Alternativer Tourismus" eine weitere Nachfrist bis zum 15. Februar 2012 gewährt. Nach einem gemeinsamen Beschluss der Minister für Kultur und Tourismus und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt haben die interessierten Unternehmer folglich noch etwa 10 Tage zur Verfügung, um ihre Investitionsvorschläge zur Aufnahme in das besagte Förderprogramm elektronisch einzureichen.

Der "Alternative Tourismus" zielt auf die Differenzierung und Bereicherung des touristischen Produkts Griechenlands mittels der Vermarktung der alternativen oder / und speziellen Formen des Tourismus ab. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Hervorhebung und touristischen Erschließung des physischen und kulturellen Potentials des Landes, aber auch der Ausweitung der konventionellen saisonal fokussierten touristischen Nachfrage auf Jahreszeiten außerhalb der klassischen Hauptsaison.

Weiterführende Informationen:


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